Regierungskontrolle, BV GfV Födekam - Dok. 306, Programmdekretvorschlag 2023 - Dok. 299/3, DE Pensionsregelung BRF - Dok. 303, Arbeitsplanung
Anwesend:
Vorsitz: J. Grommes (ProDG)
Ausschussmitglieder:
ProDG: F. Cremer, K. Elsen, J. Grommes
CSP: C. Kraft, S. Pauels
SP: P. Spies
VIVANT: D. Stiel
ECOLO: F. Mockel
PFF: G. Freches
Fraktionen: C. Falter (CSP)
Regierung: I. Weykmans (Ministerin)
Gäste Födekam: M. Komoth (Präsident), S. Gass
Parlamentsverwaltung: M. Ernst (Ausschussbetreuerin)
TAGESORDNUNG:
I. REGIERUNGSKONTROLLE
Fragen
1. Frage von Herrn FRECHES (PFF) an Ministerin WEYKMANS zum Pro-jekt zur kostenlosen Bereitstellung von Fahrschulunterricht für Arbeitssuchende
2. Frage von Herrn MOCKEL (ECOLO) an Ministerin WEYKMANS zur Referenzierung der Stolpersteine in Ostbelgien
3. Frage von Herrn MOCKEL (ECOLO) an Ministerin WEYKMANS zu ihrer Vermittlungsrolle bei Saint-Gobain in Eupen
4. Frage von Herrn KRAFT (CSP) an Ministerin WEYKMANS zur Zukunft der Infrastruktur für den Eupener Turnverein
5. Frage von Herrn KRAFT (CSP) an Ministerin WEYKMANS zu den Folgen der KFN Studie aus dem Jahr 2011
6. Frage von Frau STIEL (VIVANT) an Ministerin WEYKMANS zur Zusammenarbeit Arbeitsamt der DG mit FOREM/VDAB
7. Frage von Herrn SPIES (SP) an Ministerin WEYKMANS zu den hochqualifizierten Arbeitslosen in Ostbelgien
II. NICHTÖFFENTLICHER SITZUNGSTEIL
Zur Berichterstatterin wurde Frau S. Pauels benannt.
Vorstellung durch die Regierung und Vertreter von Födekam.
Fragen der Ausschussmitglieder und Diskussion
Abstimmung:
Der Entwurf eines Geschäftsführungsvertrags zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Födekam, dem Dachverband für Musik in der Deutschsprachigen Gemeinschaft, wurde mit 6 Jastimmen bei 3 Enthaltungen genehmigt.
Der Berichterstatterin wurde für die Abfassung des schriftlichen Berichts einstimmig das Vertrauen ausgesprochen.
Vorstellung der Abänderungsvorschläge Nrn. IV und V (Dokument 299 (2023-2024) Nr. 3) und Abschluss der Beratungen.
Abstimmungen:
Die Artikel 1 bis 5 wurden mit jeweils 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Der Dekretentwurf wurde in seiner Gesamtheit mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Dem Berichterstatter, G. Freches, wurde für die Abfassung des schriftlichen Berichts einstimmig das Vertrauen ausgesprochen.
4. Weitere Arbeitsplanung
Hinweise des Vorsitzenden zur mittelfristigen Arbeitsplanung. Der Ausschuss beschließt, dass die Anhörung des WSR am 6. Februar 2023 zur Vorstellung seiner Studie zur digitalen Kluft für die Mitglieder des Bürgerrats geöffnet wird. Die Frage, ob im Rahmen des Bürgerdialogs Integration eine Stellungnahme des WSR zur Sprachförderung bei Beschäftigungsmaßnahmen eingeholt werden soll, soll auf einer der kommenden Sitzungen geklärt werden.