Regierungskontrolle, DE kulturelle Bildung - Dok. 242, DE Beschäftigungspolitik - Dok. 245, Empfehlungen Bürgerversammlung "Digitale Fähigkeiten" - Dok. 240, Arbeitsplanung
Anwesend:
Vorsitz: J. Grommes (ProDG)
Ausschussmitglieder:
ProDG: F. Cremer, L. Göbbels, J. Grommes
CSP: C. Kraft, R. Nelles
SP: P. Spies
VIVANT: D. Stiel
ECOLO: F. Mockel (per Videozuschaltung)
PFF: G. Freches
Fraktionen: B. Rosskamp (ECOLO, per Videozuschaltung)
Regierung: I. Weykmans (Ministerin)
Ministerium: N. Schommers (Leiter des Fachbereichs Beschäftigung), C. Wintgens (Jurist)
Parlamentsverwaltung: M. Ernst (Ausschussbetreuerin)
TAGESORDNUNG:
I. REGIERUNGSKONTROLLE
Fragen
1. Frage von Herrn Nelles an Ministerin Weykmans zu den Dienstleistungsschecks
2. Frage von Herrn Freches an Ministerin Weykmans zu Frauen auf dem Arbeitsmarkt
3. Frage von Herrn Mockel an Ministerin Weykmans zu Vorkehrmaßnahmen in der Auftragsvergabe beim Glasfaserausbau
4. Frage von Frau Göbbels an Ministerin Weykmans zur Organisation der Jugendlager im Sommer
5. Frage von Frau Stiel an Ministerin Weykmans zum Thema Eyneburg
6. Frage von Herrn Spies an Ministerin Weykmans zur Einstufung der Musikvereine
7. Frage von Herrn Spies an Ministerin Weykmans zur Inklusion im Sport und zur Unterstützung des BSC
II. NICHTÖFFENTLICHER SITZUNGSTEIL
Hinterlegung und Erläuterung des Abänderungsvorschlags Nr. V (Dokument 242 (2022-2023) Nr. 3).
Abstimmung der einzelnen Artikel und Abänderungsvorschläge:
Artikel 1 bis 6
Die Artikel 1 bis 6 wurden mit 8 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
Artikel 7
Der Abänderungsvorschlag Nr. I (siehe Dokument 242 (2022-2023) Nr. 2) wurde mit 9 Jastimmen einstimmig angenommen.
Artikel 7 in seiner abgeänderten Form wurde mit 9 Jastimmen einstimmig angenommen.
Artikel 8 bis 12
Die Artikel 8 bis 12 wurden mit 9 Jastimmen einstimmig angenommen.
Artikel 13
Der Abänderungsvorschlag Nr. II (siehe Dokument 242 (2022-2023) Nr. 2) wurde mit 9 Jastimmen einstimmig angenommen.
Artikel 13 in seiner abgeänderten Form wurde mit 9 Jastimmen einstimmig angenommen.
Artikel 14
Artikel 14 wurde mit 8 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
Artikel 15
Der Abänderungsvorschlag Nr. III (siehe Dokument 242 (2022-2023) Nr. 2) wurde mit 9 Jastimmen einstimmig angenommen.
Artikel 15 in seiner abgeänderten Form wurde mit 9 Jastimmen einstimmig angenommen.
Artikel 16 bis 20
Die Artikel 16 bis 20 wurden mit 7 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
Artikel 21 bis 26
Die Artikel 21 bis 26 wurden mit 8 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
Artikel 27
Artikel 27 wurde mit 7 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
Artikel 28 bis 30
Die Artikel 28 bis 30 wurden mit 8 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
Artikel 31
Der Abänderungsvorschlag Nr. IV (siehe Dokument 242 (2022-2023) Nr. 2) wurde mit 9 Jastimmen einstimmig angenommen.
Artikel 31 in seiner abgeänderten Form wurde mit 9 Jastimmen einstimmig angenommen.
Artikel 32 bis 38
Die Artikel 32 bis 38 wurden mit 8 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
Artikel 39
Der Abänderungsvorschlag Nr. V (siehe Dokument 242 (2022-2023) Nr. 3) wurde mit 7 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
Artikel 39 in seiner abgeänderten Form wurde mit 7 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
Artikel 40 bis 43
Die Artikel 40 bis 43 wurden mit 8 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
Abstimmung über die Gesamtheit des Dekretentwurfs
Der Dekretentwurf in seiner abgeänderten Form wurde in seiner Gesamtheit mit 7 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
Abstimmung über den Bericht
Der vorgelegte Teil des schriftlichen Berichts wurde einstimmig angenommen. Für die Abfassung des schriftlichen Berichts über die Schlussberatungen und die Abstimmungen wurde der Berichterstatterin, L. Göbbels, einstimmig das Vertrauen ausgesprochen.
Erläuterungen zur Note des juristischen Diensts der Parlamentsverwaltung in Bezug auf die Artikel 25 und 26.
Abschluss der Beratungen und Festlegung der weiteren Vorgehensweise: Die Abstimmungen werden für die Sitzung vom 14. März festgelegt.
Die Stellungnahme des Ausschusses wird einstimmig gutgeheißen.
4. Weitere Arbeitsplanung
Bemerkungen der Regierung zu bestehenden Vorschlägen sowie Formulierung von weiteren Vorschlägen für die mittel- und langfristige Arbeitsplanung.