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Ausschuss II - Sitzungsberichte

    Sitzung vom 14. Februar 2023

    Regierungskontrolle, DE kulturelle Bildung - Dok. 242, DE Beschäftigungspolitik - Dok. 245, Empfehlungen Bürgerversammlung "Digitale Fähigkeiten" - Dok. 240, Arbeitsplanung

    Anwesend:
     
    Vorsitz: J. Grommes (ProDG)
     
    Ausschussmitglieder:
    ProDG: F. Cremer, L. Göbbels, J. Grommes 
    CSP: C. Kraft, R. Nelles
    SP: P. Spies 
    VIVANT: D. Stiel
    ECOLO: F. Mockel (per Videozuschaltung)
    PFF: G. Freches
     
    Fraktionen: B. Rosskamp (ECOLO, per Videozuschaltung)
     
    Regierung: I. Weykmans (Ministerin)
     
    Ministerium: N. Schommers (Leiter des Fachbereichs Beschäftigung), C. Wintgens (Jurist)
     
    Parlamentsverwaltung: M. Ernst (Ausschussbetreuerin)
     
    TAGESORDNUNG:
     
    I. REGIERUNGSKONTROLLE
     
    Fragen
    1. Frage von Herrn Nelles an Ministerin Weykmans zu den Dienstleistungsschecks
    2. Frage von Herrn Freches an Ministerin Weykmans zu Frauen auf dem Arbeitsmarkt
    3. Frage von Herrn Mockel an Ministerin Weykmans zu Vorkehrmaßnahmen in der Auftragsvergabe beim Glasfaserausbau
    4. Frage von Frau Göbbels an Ministerin Weykmans zur Organisation der Jugendlager im Sommer
    5. Frage von Frau Stiel an Ministerin Weykmans zum Thema Eyneburg
    6. Frage von Herrn Spies an Ministerin Weykmans zur Einstufung der Musikvereine
    7. Frage von Herrn Spies an Ministerin Weykmans zur Inklusion im Sport und zur Unterstützung des BSC
    II. NICHTÖFFENTLICHER SITZUNGSTEIL
     
     
    Hinterlegung und Erläuterung des Abänderungsvorschlags Nr. V (Dokument 242 (2022-2023) Nr. 3).
     
    Abstimmung der einzelnen Artikel und Abänderungsvorschläge: 
     
    Artikel 1 bis 6
    Die Artikel 1 bis 6 wurden mit 8 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
     
    Artikel 7
    Der Abänderungsvorschlag Nr. I (siehe Dokument 242 (2022-2023) Nr. 2) wurde mit 9 Jastimmen einstimmig angenommen.
     
    Artikel 7 in seiner abgeänderten Form wurde mit 9 Jastimmen einstimmig angenommen.
     
    Artikel 8 bis 12
    Die Artikel 8 bis 12 wurden mit 9 Jastimmen einstimmig angenommen.
     
    Artikel 13
    Der Abänderungsvorschlag Nr. II (siehe Dokument 242 (2022-2023) Nr. 2) wurde mit 9 Jastimmen einstimmig angenommen.
     
    Artikel 13 in seiner abgeänderten Form wurde mit 9 Jastimmen einstimmig angenommen.
     
    Artikel 14
    Artikel 14 wurde mit 8 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
     
    Artikel 15
    Der Abänderungsvorschlag Nr. III (siehe Dokument 242 (2022-2023) Nr. 2) wurde mit 9 Jastimmen einstimmig angenommen.
     
    Artikel 15 in seiner abgeänderten Form wurde mit 9 Jastimmen einstimmig angenommen.
     
    Artikel 16 bis 20
    Die Artikel 16 bis 20 wurden mit 7 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 21 bis 26
    Die Artikel 21 bis 26 wurden mit 8 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
     
    Artikel 27
    Artikel 27 wurde mit 7 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 28 bis 30
    Die Artikel 28 bis 30 wurden mit 8 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
    Artikel 31
    Der Abänderungsvorschlag Nr. IV (siehe Dokument 242 (2022-2023) Nr. 2) wurde mit 9 Jastimmen einstimmig angenommen.
     
    Artikel 31 in seiner abgeänderten Form wurde mit 9 Jastimmen einstimmig angenommen.
     
    Artikel 32 bis 38
    Die Artikel 32 bis 38 wurden mit 8 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
     
    Artikel 39
    Der Abänderungsvorschlag Nr. V (siehe Dokument 242 (2022-2023) Nr. 3) wurde mit 7 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 39 in seiner abgeänderten Form wurde mit 7 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 40 bis 43
    Die Artikel 40 bis 43 wurden mit 8 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
     
    Abstimmung über die Gesamtheit des Dekretentwurfs 
    Der Dekretentwurf in seiner abgeänderten Form wurde in seiner Gesamtheit mit 7 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
     
    Abstimmung über den Bericht
    Der vorgelegte Teil des schriftlichen Berichts wurde einstimmig angenommen. Für die Abfassung des schriftlichen Berichts über die Schlussberatungen und die Abstimmungen wurde der Berichterstatterin, L. Göbbels, einstimmig das Vertrauen ausgesprochen.
     
     
    Erläuterungen zur Note des juristischen Diensts der Parlamentsverwaltung in Bezug auf die Artikel 25 und 26. 
     
    Abschluss der Beratungen und Festlegung der weiteren Vorgehensweise: Die Abstimmungen werden für die Sitzung vom 14. März festgelegt.
     
     
    Die Stellungnahme des Ausschusses wird einstimmig gutgeheißen.
     
    4. Weitere Arbeitsplanung
     
    Bemerkungen der Regierung zu bestehenden Vorschlägen sowie Formulierung von weiteren Vorschlägen für die mittel- und langfristige Arbeitsplanung.
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