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Fragen und Antworten

Mündliche Frage Nr. 1687

18. April 2024 – Frage von A. Jerusalem an Ministerin KLINKENBERG zur Kostendeckelung von Schulausflügen in der Französischen Gemeinschaft

Welche konkreten Schritte sehen Sie vor, um sicherzustellen, dass Schulausflüge für alle Schüler unabhängig von ihrer finanziellen Situation zugänglich sind?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht. 
 
Frage von Andreas Jerusalem (Ecolo):
 
Ihre Kollegin Caroline Désire, Bildungsministerin in der Französischen Gemeinschaft, hat angekündigt, eine Lösung für die Deckelung der Kosten für Schulausflüge vorzulegen. Im Rahmen dessen möchte ich Sie um weitere Informationen zur Strategie der Deutschsprachigen Gemeinschaft in dieser Hinsicht befragen. Angesichts der Herausforderung, Ausflüge zu organisieren, die finanziell für einen großen Teil der Schülerinnen und Schüler zugänglich sind, ist es entscheidend, dass wir Maßnahmen ergreifen, um soziale Benachteiligung zu verhindern.
 
Eine Studie der "Ligue des Familles" hat aufgezeigt, dass die Familien von etwa 56.000 Kindern in der Fédération Wallonie-Brüssel nicht in der Lage sind, die Kosten für Schulausflüge zu tragen. Auch in der Deutschsprachigen Gemeinschaft stellen Schulausflüge Familien immer wieder vor große finanzielle Herausforderungen. Die Schulen werden teilweise kreativ, um in Einzelfällen Lösungen zu finden, doch ist es oft noch so, dass sich Familien in diesen prekären Situationen nicht gerne melden und um Unterstützung bitten. Daher braucht es eine allgemeine Strategie, um der Kostenlosigkeit unseres Schulwesens noch ein Stückchen näher zu kommen und Bildung von den familiären Hintergründen der Kinder und Jugendlichen unabhängiger zu machen.
 
In diesem Zusammenhang möchte ich Sie fragen: 
1. Welche konkreten Schritte sehen Sie vor, um sicherzustellen, dass Schulausflüge für alle Schüler unabhängig von ihrer finanziellen Situation zugänglich sind?  
2. Wie könnte ein angemessener Kostenrahmen aussehen, der sowohl die finanzielle Belastung für Familien mindert, wie auch die Qualität der Ausflüge sicherstellt?
 
 
Antwort von Lydia Klinkenberg (ProDG), Ministerin für Unterricht, Ausbildung, Kinderbetreuung und Erwachsenenbildung:
 
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
 
obwohl Ministerin Désir eine Deckelung der Kosten für Schulausflüge auf Primar- und Sekundarschulebene für das Schuljahr 2024-2025 angekündigt hat, wurde ebenfalls bereits veröffentlicht, dass die Regierung der Französischen Gemeinschaft keine Einigung erzielen konnte. Als Grund dafür wird angeführt, dass die Problematik auf praktischer Ebene sehr komplex sei. Ministerin Désir habe sich mit verschiedenen Vertretern aus dem schulischen, kulturellen, sportlichen und touristischen Bereich ausgetauscht. Vor allem der Anstieg der Kosten im touristischen Bereich wurde sehr oft als Grund genannt, warum es nicht möglich sei, angemessene Ausflüge und Aktivitäten unter einem bestimmten Preis zu organisieren.
 
In der Deutschsprachigen Gemeinschaft sind aktuell keine konkreten Schritte zur Deckelung von Kosten für Schulausflüge geplant. Wie der Fragesteller richtig sagte, greifen in vielen Fällen schulinterne Solidaritätsmechanismen.
 
Außerdem haben wir Maßnahmen ergriffen, um die Familien finanziell von den Kosten im Zusammenhang mit dem Schulbesuch zu entlasten. Im Jahr 2023 wurden die Mittel zur Reduzierung der Schulbesuchskosten im Sekundarschulwesen erhöht. Für das Jahr 2024 wurde diesen Schulen ein jährlich zu indexierender Betrag von 100 EUR pro Schüler zugesagt. Dies bedeutet eine finanzielle Unterstützung von insgesamt 475.400 EUR im Haushaltsjahr 2024. Darüber hinaus erhalten die Schulen Mittel für pädagogische Zwecke, die für Ausflüge und Aktivitäten eingesetzt werden können. Im Schuljahr 2023-2024 waren das insgesamt 202.126,92 EUR.
Den Schulleitern kommt in der Verwaltung der finanziellen Mittel, die ihnen zur Verfügung stehen, eine wichtige Rolle zu. Sie können relativ frei über die gewährten Mittel verfügen. Es ist in meinen Augen ihre Verantwortung sicherzustellen, dass die außerschulischen Aktivitäten, die angeboten werden, pädagogisch sinnvoll und qualitativ hochwertig, aber auch für alle Familien finanzielle tragbar sind.
 
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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