Mündliche Frage Nr. 1676
Inwiefern werden in den Schulen alle Jugendlichen auf die Wahlen vorbereitet?
Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht.
Frage von Kirsten Neycken-Bartholemy (SP):
Nicht nur die Möglichkeit, sondern die Pflicht zu wählen haben Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren, nachdem der Verfassungsgerichtshof dies entschieden hat.
Tatsächlich ist es nicht unser Anliegen, die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs infrage zu stellen. Nimmt man dies aber zur Kenntnis, wird die politische Bildung in den Schulen wichtiger denn je.
Weil uns die politische Bildung auch vorher schon besonders wichtig war, stelle ich Ihnen folgende Fragen:
1. Inwiefern werden in den Schulen alle Jugendlichen auf die Wahlen vorbereitet?
2. Falls es unterschiedliche Möglichkeiten gibt: Welchen Spielraum haben die Schulen und welche Unterstützung erhalten sie seitens der DG?
Antwort von Lydia Klinkenberg (ProDG), Ministerin für Unterricht, Ausbildung, Kinderbetreuung und Erwachsenenbildung:
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
seit Ende des Schuljahres 2022-2023 arbeiten das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Zusammenarbeit mit Jugendinfo, dem Rat der deutschsprachigen Jugend, dem Institut für Demokratiepädagogik, Europe Direct Ostbelgien, Alteo und Ocarina sowie weiteren Experten an den Vorbereitungen für Podiumsdiskussionen. Anfang Februar 2024 stellten sie den Sekundarschulen ein Unterrichtsmodul von mindestens zwei bis drei Unterrichtsstunden zur Verfügung, um die Lernenden auf die anstehenden Europawahlen vorzubereiten. Diese Vorbereitung richtet sich an Lernende ab dem 4. Sekundarschuljahr und älter, da in Belgien am 9. Juni 2024 bereits ab 16 Jahren für das Europaparlament gewählt werden darf.
Die Unterrichtseinheit ist in zwei PowerPoint-Präsentationen unterteilt: eine inhaltliche Präsentation und ein digitales Quiz. Der inhaltliche Teil beginnt mit einem 15-minütigen Film, der einen kompakten Überblick über alle Themen gibt. Anschließend können die Lernenden die Reihenfolge der Themen selbst wählen und entscheiden, welche Themen sie genauer behandeln möchten. Ein Quiz dient dazu, einige Informationen nochmals abzufragen, auf die die Lehrenden kurz eingehen können. Es gibt auch eine Bonusfrage, bei der alle Teams ihre Fragen an die Politiker stellen können, die sich für das Europaparlament zur Wahl stellen.
Die Podiumsdiskussionen "Wie geht denn Politik?“ für Lernende ab dem 4. Sekundarschuljahr, Studenten und Lehrlinge zu den Europawahlen fanden am 20. März 2024 mit 333 eingeschriebenen Schülern in Eupen statt. Die Podiumsdiskussionen zu den Wahlen zum Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft, die sich an Lernende ab dem
5. Sekundarschuljahr richten, finden am 7. Mai 2024 mit 266 eingeschriebenen Schülern in Eupen und am 8. Mai 2024 mit 315 eingeschriebenen Schülern in St. Vith statt. Eine weitere öffentliche Podiumsdiskussion findet am 16. Mai 2024 in St. Vith statt.
Neben den Podiumsdiskussionen bietet Jugendinfo weitere kostenlose Angebote rund um das Thema Wahlen an.
Des Weiteren bietet die Fachberatung politisch-demokratische Bildung an der AHS einen Workshop "Mein erstes Mal" für Jugendliche an, die zum ersten Mal wählen gehen werden. Dieser Workshop besteht aus verschiedenen Modulen, die der Lehrer oder Animator je nach Bedarf zusammenstellen kann, darunter ein Quiz und Präsentationen über die Funktionsweise des föderalen Belgiens, Rollenspiele zur Verwaltung einer Stadt, Debatten über demokratische Partizipation, Spiele zur Erkennung verschiedener politischer Ideologien, ein Wahltest und ein Film „Wie wählt man praktisch?“.
Zudem bietet der Rat der deutschsprachigen Jugend seit dem 15. April 2024 den „Wahl-O- Mat“ an, einen Wahltest, der die Forderungen der Jugendlichen aufgreift und von den verschiedenen Parteien eine Positionierung verlangt.
Die Schulen erarbeiten auf eigene Initiative Module und Aktivitäten und sind bemüht, ihre Schüler, vor allem die 16-jährigen Erstwähler bei der Europawahl, bestmöglich vorzubereiten.
Neben diesen besonderen Vorbereitungen der 16-Jährigen für die Europawahl 2024 wird das Thema Europa natürlich in den einzelnen Unterrichtsfächern (Deutsch, Geschichte, Geografie, Fremdsprachen, Ethik) fachspezifisch laut Rahmenplan behandelt und bildet so eine fundierte Wissensbasis des europäischen Kontextes.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.