Mündliche Frage Nr. 1675
Ist die Durchführung einer professionellen Evaluierung in Planung?
Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht.
Frage von Inga Voss-Werding (Ecolo):
Seit der Verabschiedung des Dekrets über die Integration und das Zusammenleben in Vielfalt sind sieben Jahre vergangen. Artikel 31 des Dekrets sieht vor, dass die Regierung dem Parlament alle drei Jahre einen Bericht über die Anwendung und Wirksamkeit des Dekrets vorlegt. Dieser Bericht muss spätestens am 31. März des folgenden Jahrs vorliegen. Ein Bericht der Regierung ist zu begrüßen. Auch der Austausch mit den Akteuren ist gut, ebenso der Austausch mit der Bürgerversammlung. Aber eine professionelle Evaluierung des Dekrets und speziell des Integrationsparcours hat bisher nicht stattgefunden.
Dazu unsere Fragen:
1. Ist die Durchführung einer professionellen Evaluierung in Planung?
2. Wenn ja, wie wird diese aussehen?
3. Falls nicht, warum sieht die Regierung davon ab, diese Art der Evaluierung und potenziellen Optimierung zu nutzen?
Antwort von Antonios Antoniadis (SP), Minister für Gesundheit und Soziales:
Dass das Dekret Wirkung zeigt, ist unbestritten. Seit seiner Einführung hat Info Integration ein dekretales Recht auf eine Finanzierung, um Menschen mit Migrationsbiografie zu beraten und zu orientieren.
Außerdem übernehmen sie wichtige Aufgabe im Rahmen des Integrationsparcours. Dank des Dekrets gibt es einen verpflichtenden Integrationsparcours mit kostenlosen Sprachkursen, einem Integrationskurs sowie eine sozialberufliche Orientierung.
Dem Dekret ist es ebenfalls zu verdanken, dass in einigen Gemeinden Integrationsbeauftragte und befristete Projekte finanziert werden.
Auf Grundlage des Dekrets haben wir einen Dienst wie Traduko aufgebaut. Heute ist der Dolmetscherdienst für die Dienste nicht mehr wegzudenken.
Zudem wurde in diesem Dekret die Grundlage für die Einrichtung eines Beirates geschaffen. Dieser Beirat berät die Regierung auf Anfrage oder auf Eigeninitiative. Er nimmt auch öffentlich Stellung zu wichtigen Fragen rund um das Thema Migration und dient als Plattform für die Entwicklung von Kampagnen und anderen Initiativen der vernetzten Zusammenarbeit. Das Dekret muss in der nächsten Legislaturperiode evaluiert werden.
Wie das geschehen soll, obliegt der nächsten Regierung und dem nächsten Parlament. Ich werde dem deshalb nicht vorgreifen.