Mündliche Frage Nr. 1671
Wie ist der aktuelle Stand bezüglich der Bemühungen des Zentrums Prisma, als "planning familial Ostbelgien" anerkannt zu werden?
Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht.
Frage von Jolyn Huppertz (Fraktionslos):
In einer Regierungskontrolle im November 2023 stellte Frau Voss Fragen bezüglich des Zentrums Prisma und dessen Bemühungen, als "planning familial Ostbelgien" anerkannt zu werden, um Schwangerschaftsabbrüche durchführen zu dürfen. Prisma hofft darauf, bald auch offiziell als "planning familial Ostbelgien" anerkannt zu werden und damit die Befugnis zu erhalten, Schwangerschaftsabbrüche durchführen zu dürfen.
Meine Frage:
- Wie ist der aktuelle Stand bezüglich der Bemühungen des Zentrums Prisma, als "planning familial Ostbelgien" anerkannt zu werden?
Antwort von Antonios Antoniadis (SP), Minister für Gesundheit und Soziales:
Ende des Jahres 2019 stellte die VoG Prisma ihr Projekt „Planning Familial Ostbelgien“ der Regierung vor.
Die Grundidee zur Entstehung des Projektes ist die Gewährleistung einer kompletten Begleitung, Durchführung und Nachbetreuung von Schwangerschaftsabbrüchen für Frauen in Ostbelgien in deutscher Sprache.
Außerdem ist das „Planning Familial Ostbelgien“ eine Anlauf- und Beratungsstelle zur sexuellen Gesundheit. Zum Anlauf des Projekts haben wir Prisma eine Finanzierung zugesichert.
In dieser Zeit haben die Verantwortlichen von Prisma das Projekt konzeptuell weiterentwickelt und über eine Zusammenarbeit mit dem Planning Familial in Lüttich an Weiterbildungen teilgenommen.
Ein breitangelegtes Angebot erfordert allerdings die Anerkennung durch das Landesinstitut für Kranken- und Invalidenversicherung (LIKIV). Ein entsprechender Antrag wurde im Juli 2023 gestellt.
Ende des Jahres teilte das LIKIV mit, dass sie aufgrund fehlender Informationen dem Antrag nicht stattgeben können.
In der Zwischenzeit wurde bekannt, dass der Föderalstaat eine Reform der Anerkennungskriterien plane.
In Ermangelung einer Zeitschiene, wann diese Reform abgeschlossen wird, haben die Verantwortlichen von PRISMA beschlossen, erneut einen Antrag auf Anerkennung einzureichen. Ein neuer Antrag ist in Vorbereitung. Die Regierung unterstützt diese Bemühungen.
Zum Anfang des letzten Jahres verließ die medizinische Honorarkraft das Projekt. Im Laufe des Jahres 2023 konnte Prisma zwei neue Ärzte finden, die das Projekt durch ihre Expertise unterstützen.
Zudem haben mehrere Rundtische mit Vertretern der Direktion und Medizinern des St. Nikolaus-Hospital Eupen und der Klinik St. Josef Sankt Vith, sowie Vertretern der zuständigen Fachbereiche, Kabinette und Prisma stattgefunden.
Während dieser Zeit wurde ebenfalls festgestellt, dass Die VoG Prisma aufgrund fehlender Rechtsgrundlage nicht offiziell als „Planning famillial“ anerkannt werden kann. Daher hat Prisma am 1. Juni 2023 beim LIKIV den Antrag zur Anerkennung als Zentrum für medizinisch-psychosoziale Begleitung bei ungewollter Schwangerschaft eingereicht. Am 18. Dezember 2023 erhielt Prisma eine Absage seitens des LIKIV aufgrund von fehlenden oder nicht ausreichend belegten Elementen in ihrem Antrag. Hierzu hat es einen Austausch zwischen Prisma, Kabinett und Minister am 16.02.2024 gegeben.
Die Regierung und die Verwaltung unterstützen Prisma bei ihrem "neuen" Antrag in Rahmen der Möglichkeiten und stehen im Austausch mit ihnen.