Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht. 

 

 

In der Plenarsitzung vom 22. Mai 2023 haben wir in diesem Hause den Dekretentwurf zur Förderung des Journalismus in der Deutschsprachigen Gemeinschaft verabschiedet. 

 

Ziel dessen ist die Förderung eines hochwertigen Journalismus, die Sicherung der Medienvielfalt sowie die Verringerung der Abhängigkeit von Werbe- und Veranstaltungseinnahmen. Der Fokus liegt dabei auf investigativen, zeit- und kostenaufwendigen Projekten bzw. innovativen Projekten

 

Ich zitiere nun kurz aus der damaligen Berichterstattung, um den Kontext nochmals kurz zu schildern: 

„Antragsberechtigt sind private Anbieter von audiovisuellen und auditiven Medien oder Online-Medien sowie private Anbieter von Printmedien. Der Antragsteller muss durch seine Berichterstattung lokal und/oder regional in der Deutschsprachigen Gemeinschaft verankert sein, er muss seine Veröffentlichungen in deutscher Sprache erstellen und er verpflichtet sich, den Kodex der journalistischen Berufsethik einzuhalten.

 

Die Anträge werden von einer Fachjury bewertet, die ein Gutachten erstellt. Bewertungskriterien sind der journalistische Mehrwert, der innovative Charakter, die Nachhaltigkeit, die Realisierbarkeit und der Finanzplan. Die Regierung entscheidet über die Anträge auf Grundlage des Jury-Gutachtens.“ 

 

Wir haben bei der Verabschiedung etwa 60 Tausend Euro für ein Haushaltsjahr vorgesehen, wobei der Zuschuss sich auf maximal 80% der annehmbaren Kosten belaufen darf.

 

Da es nun beinahe ein Jahr her ist, dass wir den Text verabschiedet haben, möchte ich Ihnen nun folgende Fragen stellen:

1. Wie viele Anträge sind in der Zwischenzeit eingegangen?

2. Welche weiteren Ansätze verfolgen Sie zur Förderung des ostbelgischen Journalismus?

3. Wie steht es in Ihren Augen um die Zukunft des Journalismus in der Deutschsprachigen Gemeinschaft?

 

 

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,  

Werte Kolleginnen und Kollegen,

 

gemäß dem Dekret zur Förderung des Journalismus in der Deutschsprachigen Gemeinschaft werden die Anträge zur Förderung einer Fachjury zur Begutachtung vorgelegt. Diese Fachjury besteht aus drei Expertinnen und Experten aus den Bereichen Journalismus, Medien und Medienkompetenzvermittlung. Die Mitglieder der Jury werden für eine Dauer von drei Jahren von der Regierung bestellt. Die Antragsphase endete am 10. April 2024 und es wurden insgesamt fünf Projekte fristgerecht eingereicht, von denen vier antragsberechtigt sind. Die Jury wird innerhalb von 30 Arbeitstagen ihr Gutachten abgeben. 

 

Neben dem Dekret zur Förderung des Journalismus gibt es auch weitere Initiativen zur Stärkung des ostbelgischen Journalismus. 

Es findet ein regelmäßiger Austausch mit dem Conseil de Déontologie journalistique (CDJ) statt, dem operativen Arm der Association pour l’Autorégulation de la Déontologie journalistique (AADJ). Seine Aufgaben sind Informationen über journalistische Berufsethik herauszugeben, die Vermittlung gültiger Lösungen zwischen Beschwerdeführern und Medien oder Journalisten vorzunehmen und die Selbstregulierung des journalistischen Berufsstandes voranzubringen. Aufgrund des öffentlichen Interesses, das die AADJ erfüllt, sowie der wachsenden Bedeutung, die sie im Hinblick auf gesellschaftliche Herausforderungen wie Misstrauen gegenüber Journalisten und Medien, Desinformation oder Hassrede gewinnt, hat die Regierung letztes Jahr den Zuschuss an die AADJ um 50% von bisher 5.000 Euro auf 7.500 Euro erhöht.

 

Seit einigen Jahren veranstalten wir den Ostbelgischen Medientag. Bei dieser Veranstaltung wird ein aktuelles Medienthema intensiv diskutiert. Am 15. Dezember des letzten Jahres stand der ostbelgische Medientag ganz im Zeichen von „KI - Chancen und Risiken für den Lokaljournalismus“: Neben interessanten Vorträgen wurden auch praxisnahe Workshops angeboten und es fand ein intensiver Austausch statt.  

2021 wurde im Rahmen der Neugestaltung des Mediendekrets auch der Beirat für Mediendienste als unabhängige Regulierungsbehörde geschaffen. Die Mitglieder des Beirates wurden um Vertreter der Zivilgesellschaft und um Vertreter der Anbieter von Mediendiensten über Internet vervollständigt. Der Beirat hat unter anderem die Befugnis, Gutachten aus eigener Initiative zu allen Fragen, welche Mediendienste betreffen, abgeben zu dürfen.

 

Um ein besseres Verständnis und eine bessere Kenntnis der aktuellen und zukünftigen Medienregulierung zu ermöglichen, organisiert der Beirat Weiterbildungen und Informationsveranstaltungen über Medienangebot, -nutzung und -regulierung in der Deutschsprachigen Gemeinschaft. In diesem Sinne fand zuletzt am 25. März 2024 eine Veranstaltung statt, die sich mit dem Thema “Die Rolle der Medien bei demokratischer Bildung, mit Blick auf die anstehenden Wahlen, Schwerpunkt Algorithmen, Bots und Beeinflussungsmöglichkeiten” beschäftigte.

 

Des Weiteren ist die DG vertreten in der Ratsarbeitsgruppe Audiovisuelles beim Rat der Europäischen Union und informiert die ostbelgischen Medienanbieter über neueste Verordnungen und Richtlinien. 

In Zeiten rasanter technologischer Umwälzungen ergeben sich für Journalisten und Medienanbieter sowohl Risiken als auch Chancen. Angesichts des schnelllebigen Internets und der zunehmenden Verbreitung von Falschinformationen ist zuverlässiger Journalismus von immenser Bedeutung. In diesem Kontext bietet die Digitalisierung, einschließlich innovativer Ansätze wie der Einsatz von künstlicher Intelligenz, gerade für kleine Medienanbieter die Möglichkeit, Journalisten Freiräume für investigative, fundierte und tiefgehende Berichterstattung zu schaffen.

 

Die verschiedenen Ansätze und Initiativen der Regierung haben ein gemeinsames Ziel: den fortlaufenden Schutz hochwertigen Journalismus in Ostbelgien zu gewährleisten, die Medienvielfalt zu sichern und die Abhängigkeit privater Medienanbieter von Werbe- und Veranstaltungseinnahmen zu reduzieren.