Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht. 

 

 

Ende Februar sind an Ihrem Amtssitz in Eupen Vertreter des ostbelgischen Landwirtschaftssektors vorstellig geworden, um Ihnen ein Schreiben mit konkreten Forderungen im Bereich der Raumordnung zu überreichen. 

 

Am 7. März fand dann ein zweites Treffen mit Ihnen Herr Minister statt, um gemeinsame Lösungsansätze im Rahmen des Forderungskataloges zu finden. 

Laut der Webseite des Bauernbundes konnten dabei rund die Hälfte aller Punkte im Gespräch vertieft sowie einige vielversprechende Ansatzpunkte identifiziert werden. 

Laut Bauernbund war es eine positive Sitzung, die in einem offenen Gesprächsklima verlaufen ist. 

Da aufgrund der Fülle an Themen und der Komplexität jedoch nicht alle Schwerpunkte zu Ende besprochen werden konnten, hat meinen Infos zufolge am 3. April ein weiteres Treffen mit der Regierung stattgefunden.

 

Vor diesem Hintergrund möchte ich Ihnen Herr Minister folgende Fragen stellen:

1. Wie sieht der aktuelle Stand der Dinge aus?

2. Richten sich die Forderungen der Landwirte ausschließlich an die Regierung Deutschsprachige Gemeinschaft oder ebenfalls an die Wallonische Region?

3. Inwieweit lässt sich mit konkreten Ergebnissen rechnen?

 

 

 

Die Gesamtfläche der Deutschsprachigen Gemeinschaft besteht zu einem Drittel aus landwirtschaftlichen Flächen. Wie ich schon bei der Regierungsmitteilung zur Fortsetzung der Reform in der Raumordnung gesagt habe, ist Ostbelgien eine ländliche Region und daher bekennen wir uns zu einer nachhaltigen und regionalen Landwirtschaft.

 

Die Landwirte protestieren europaweit hauptsächlich gegen ausufernde Umweltauflagen, Bürokratie und für eine faire Entlohnung ihrer Arbeit. Auch wenn wir in den allermeisten dieser Themen keine Aufgabe haben, so gibt es sicherlich im Bereich der Raumordnung einige Punkte, in denen Verbesserungen möglich sind. Ich kann bestätigen, dass die bisherigen Gespräche in einem konstruktiven Klima stattgefunden haben.

 

Die Vertreter der Landwirte haben eine Reihe von Forderungen formuliert. Die Vorschläge und Forderungen richten sich zwar an die Deutschsprachige Gemeinschaft, aber nach einer gemeinsamen Analyse dieser Punkte anhand von konkreten Beispielen hat sich herausgestellt, dass sich zahlreiche dieser Punkte an die Gemeinden richten oder aber sowohl an die Deutschsprachige Gemeinschaft als auch an die Gemeinden.

 

Ich habe die Gemeinden und den Wirtschafts- und Sozialrat um eine Stellungnahme zu den verschiedenen Forderungen gebeten. Der Wirtschafts- und Sozialrat wird eine Stellungnahme erstellen. Diese werde ich bei der Formulierung eines Maßnahmenpakets berücksichtigen.

 

Insgesamt gab es mit den Vertretern der Landwirte drei Versammlungen. Bei der letzten Versammlung habe ich erste Lösungsvorschläge unterbreitet. Für bestimmte Forderungen werde ich per ministeriellem Rundschreiben konkrete Verfahrensanweisungen verabschieden. Für andere Forderungen müssten dekretale Anpassungen der Gesetzgebung stattfinden. Diese Anpassungen müsste man im Lichte der Phase 3 der Reform, sprich in einem langfristigen Reformprozess, betrachten. Man kann also behaupten, dass es kurz-, mittel- bis langfristige Maßnahmen geben wird. 

Weitere Forderungen, die die Gemeinden betreffen, müssten von den Gemeinden beantwortet werden. 

 

Diesbezüglich kann die Regierung sicherlich eine Fürsprache signalisieren, aber letztlich müssen die Gemeinden im Rahmen ihrer Autonomie und Verantwortung entscheiden, ob sie sich auf diese Forderungen einlassen. Die Ergebnisse der bisherigen Gespräche und Überlegungen mit den Interessenvertretern der Landwirte werden bei einem vierten und voraussichtlich letzten Treffen in ein gemeinsames Papier einfließen. 

 

Eine Versammlung ist für Anfang Mai geplant.