Schriftliche Frage Nr. 417
Bitte lassen Sie uns eine Kopie des letzten Entwurfs des Kooperationsabkommens, welches die FG bereit war zu unterschreiben, aber von der DG aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Verfassungskonformität nicht unterschrieben wurde, zukommen?
Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht.
Frage von Alain Mertes (Vivant) vom 5. Februar 2024:
In 2023 haben Sie der Französischen Gemeinschaft (FG) einen Vorschlag für ein Kooperationsabkommen im Bereich der Kleinkindbetreuung unterbreitet. Der entsprechende Entwurf wurde unseren Informationen zufolge im September 2023 der FG vorgelegt, welche dieses in seiner letzten Fassung akzeptiert und unterschriebe hätte, wenn die Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG) bereit gewesen wäre, dies ebenfalls zu tun. Aufgrund von Be-denken zur Verfassungskonformität hat die DG dieses Abkommen aber bisher nicht unter-zeichnet.
Stattdessen verabschiedete die FG am 25. Januar 2024 einen Regierungserlass für konventionierte Tagesmütter, die zuvor in der DG anerkannt waren, aber ihre Tätigkeit auf dem Territorium der FG ausführen. Dieser Erlass soll ihnen die Fortführung ihrer Tätigkeit im französischen Sprachgebiet ermöglichen. Inwiefern dieser Erlass in der praktischen Um-setzung das gewünschte Ziel erreicht, bleibt abzuwarten.
Wir sind der Meinung, dass ein solches Abkommen bedeutende Vorteile gegenüber dem jetzt verabschiedeten Regierungserlass geboten hätte. Um dies tiefgründiger analysieren zu können, würden wir gerne Einsicht in den Entwurf des Abkommens von 2023 nehmen, das von der DG nicht unterzeichnet wurde.
Hierzu lautet meine Frage an Sie:
Bitte lassen Sie uns eine Kopie des letzten Entwurfs des Kooperationsabkommens, welches die FG bereit war zu unterschreiben, aber von der DG aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Verfassungskonformität nicht unterschrieben wurde, zukommen?
Antwort von Lydia Klinkenberg (ProDG), Ministerin für Unterricht, Ausbildung, Kinderbetreuung und Erwachsenenbildung:
Siehe Anlage