Mündliche Frage Nr. 1615
Wie werden die Jugendlichen gezielt und neutral auf die anstehenden Wahlen vorbereitet?
Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht.
Frage von Shayne Piront (PFF):
vor dem Hintergrund der anstehenden Wahlen und der jüngsten Erweiterung des Wahlrechts auf Jugendliche ab 16 Jahren bei den Europawahlen möchten wir die Wichtigkeit hervorheben, diese neue Gruppe von Wählern, als auch die Erstwähler umfassend und unvoreingenommen auf ihre Teilnahme am Wahlprozess vorzubereiten.
Obwohl individuelle Eigeninitiative zur Informationsbeschaffung unerlässlich ist, erkennen wir an, dass die freiwillige Beteiligung und das Interesse am demokratischen Prozess, insbesondere unter jungen Menschen, variieren können. Dies unterstreicht die Bedeutung einer proaktiven und unparteiischen politisch demokratischen Bildungsinitiative, um sicherzustellen, dass junge Wählerinnen und Wähler eine fundierte Entscheidung treffen können.
Angesichts dieser Prämissen erlaube ich mir, die Dringlichkeit einer gezielten und neutralen Bildungsarbeit für Jungwähler zu betonen. Es ist von großer Bedeutung, dass junge Menschen umfassend über die politischen Herausforderungen, die Positionen und Programme der verschiedenen Parteien sowie die Funktionsweise unseres Wahlsystems aufgeklärt werden.
In diesem Zusammenhang möchte ich spezifisch nachfragen:
1. Wie werden die Jugendlichen gezielt und neutral auf die anstehenden Wahlen vorbereitet?
2. Welche spezifischen Angebote werden im schulischen Kontext zur Wahlvorbereitung vorgesehen?
3. Welche davon sind verpflichtend?
Antwort von Lydia Klinkenberg (ProDG), Ministerin für Unterricht, Ausbildung, Kinderbetreuung und Erwachsenenbildung:
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
seit Ende des Schuljahres 2022-2023 arbeitet das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Zusammenarbeit mit Jugendinfo, dem Rat der deutschsprachigen Jugend, dem Institut für Demokratiepädagogik, Europe Direct Ostbelgien, Alteo und Ocarina sowie weiteren Experten an den Vorbereitungen für Podiumsdiskussionen. Anfang Februar 2024 stellten sie den Sekundarschulen ein Unterrichtsmodul von mindestens zwei bis drei Unterrichtsstunden zur Verfügung, um die Schülerinnen und Schüler auf die anstehenden Europawahlen vorzubereiten. Diese Vorbereitung richtet sich an Lernende ab dem 4. Sekundarschuljahr und älter, da in Belgien am 9. Juni 2024 bereits ab 16 Jahren für das Europaparlament gewählt werden darf.
Die Unterrichtseinheit ist in zwei PowerPoint-Präsentationen unterteilt: eine inhaltliche Präsentation und ein digitales Quiz. Der inhaltliche Teil beginnt mit einem 15-minütigen Film, der einen kompakten Überblick über alle Themen gibt. Anschließend können die Schülerinnen und Schüler die Reihenfolge der Themen selbst wählen und entscheiden, welche Themen sie genauer behandeln möchten. Ein Quiz dient dazu, einige Informationen nochmals abzufragen, auf die die Lehrpersonen kurz eingehen können. Es gibt auch eine Bonusfrage, bei der alle Teams ihre Fragen an die Politiker stellen können, die sich für das Europaparlament zur Wahl stellen.
Unter allen teilnehmenden Klassen wird ein Preis über Europe Direct verlost: eine Klassenfahrt nach Brüssel zu Mini-Europe, Transport und Mittagessen inklusive.
Die Podiumsdiskussionen "Wie geht denn Politik? Für Schüler, Studenten und Lehrlinge" zu den Europawahlen finden am 20.03.2024 mit 333 eingeschriebenen Schülern in Eupen statt und richten sich an Jugendliche ab dem 4. Sekundarschuljahr.
Auch zu den Wahlen zum Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft werden Podiumsdiskussionen organisiert. Diese richten sich an Jugendliche ab dem 5. Sekundarjahr und finden am 7. Mai 2024 mit 266 eingeschriebenen Schülern in Eupen und am 8. Mai 2024 mit 315 eingeschriebenen Schülern in St. Vith statt. Eine weitere öffentliche Podiumsdiskussion ist am 16. Mai 2024 in St. Vith geplant.
Neben den Podiumsdiskussionen bietet Jugendinfo weitere kostenlose Angebote rund um das Thema Wahlen an. Die Fachberatung politisch-demokratische Bildung an der AHS bietet zudem einen Workshop für Jugendliche an, die zum ersten Mal wählen gehen werden. Dieser Workshop besteht aus verschiedenen Modulen, die die Lehrer oder Animatoren je nach Bedarf zusammenstellen können, darunter ein Quiz und Präsentationen über die Funktionsweise des föderalen Belgiens, Rollenspiele zur Verwaltung einer Stadt, Debatten über demokratische Partizipation, Spiele zur Erkennung verschiedener politischer Ideologien, ein Wahltest und ein Film „Wie wählt man praktisch?“.
Zudem bietet der Rat der deutschsprachigen Jugend den „Wahl-O-Mat“ an, einen Wahltest, der von den verschiedenen Parteien eine Positionierung zu Themen verlangt, die die Jugendlichen beschäftigen.
Des Weiteren erarbeiten die Schulen auf eigene Initiative Module und Aktivitäten und sind bemüht, ihre Schüler bestmöglich vorzubereiten.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.