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Fragen und Antworten

12. März 2024 – Frage von A. Mertes an Frau Ministerin Klinkenberg mit der Bitte um Zurverfügungstellung des ursprünglichen Entwurfs des Abkommens zwischen der Französischen Gemeinschaft und der Deutschsprachigen Gemeinschaft betreffend den Fall der Tagesmutter Raxhon

Bitte lassen Sie uns eine Kopie des letzten Entwurfs des Kooperationsabkommens, welches die FG bereit war zu unterschreiben, aber von der DG aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Verfassungskonformität nicht unterschrieben wurde, zukommen?

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