DE ZA Datenverarbeitung Imfpungen COVID19 - Dok. 321,DE ZA Datenverarbeitung EU-COVID-Zertifikat -Dok. 332, Bericht dekretale Berichterstattungsaufträge - Dok. 36/5, RV Armutsbekämpfung - Dok. 322
Anwesend:
Vorsitz: R. Nelles (CSP)
Ausschussmitglieder:
ProDG: L. Göbbels, J. Grommes, L. Scholzen
CSP: S. Houben-Meessen, R. Nelles
SP: L. Faymonville
VIVANT: D. Stiel
ECOLO: I. Voss-Werding
PFF: G. Freches
Andere Abgeordnete: J. Huppertz (fraktionslos)
Fraktionen: J.-C. Franken (CSP), I. Goffart (Vivant), P. Naveau (Ecolo)
Regierung: A. Antoniadis (Minister), L. Piraprez (Beraterin Minister Antoniadis, per Videozuschaltung)
Ministerium: G. Jost (Referatsleiter Infektionsschutz, per Videozuschaltung), E. Braun (Referent Entwicklung, per Videozuschaltung), C. Zimmermann (Referentin Soziales, per Videozuschaltung)
Gäste: M. Feys (Anwaltskanzlei Acontrario, per Videozuschaltung, TOP 1+2)
Parlamentsverwaltung: M. Niessen (Ausschussbetreuer)
TAGESORDNUNG:
1. Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 22. Dezember 2023 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaftskommission zur Änderung des Zusammenarbeitsabkommens vom 12. März 2021 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaftskommission über die Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit Impfungen gegen COVID-19 - Dokument 321 (2023-2024) Nr. 1
Zur Berichterstatterin wurde Frau I. Voss-Werding benannt.
Fortführung der Beratungen.
Abstimmungen:
Der einzige Artikel wurde mit 7 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
Der Dekretentwurf in seiner Gesamtheit wurde mit 7 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
Der Berichterstatterin wurde für die Abfassung des schriftlichen Berichts das Vertrauen ausgesprochen.
2. Dekretentwurf zur Billigung des legislativen Zusammenarbeitsabkommens zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaftskommission zur Abänderung des Zusammenarbeitsabkommens vom 14. Juli 2021 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaftskommission über die Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit dem digitalen EU-COVID-Zertifikat, dem COVID Safe Ticket, dem PLF und der Verarbeitung personenbezogener Daten von Lohnempfängern und Selbständigen, die im Ausland leben oder wohnen und in Belgien Tätigkeiten ausüben, abgeändert durch die Zusammenarbeitsabkommen vom 27. September 2021 und vom 28. Oktober 2021 - Dokument 332 (2023-2024)Nr. 1
Zum Berichterstatter wurde Herr J. Grommes benannt.
Allgemeine und artikelweise Vorstellung.
Fragen und Diskussion.
Vertagt auf den 21. Februar 2024.
Vorstellung durch die Autoren und allgemeine Fragerunde.
Beschluss, den Studiendienst des Parlamentes mit der Erstellung eines Informationsdossiers zur im Resolutionsvorschlag angesprochenen Problematik zu beauftragen.