Ausschuss IV - Sitzungsberichte

Sitzung vom 22. März 2023

DE Zusammenarbeitsabkommen Sciensano - Dok. 258

Anwesend:

 

Vorsitz: J. Huppertz (CSP)

 

Ausschussmitglieder:

ProDG: F. Cremer, J. Grommes, L. Scholzen

CSP: S. Houben-Meessen (per Videozuschaltung), J. Huppertz

SP: /

VIVANT: D. Stiel

ECOLO: I. Voss-Werding

PFF: G. Freches

Stellvertreter: C. Servaty (SP)

 

Beratender Mandatar: J. Schrobiltgen (CSP)

 

Fraktionen: J.-C. Franken (CSP), D. Niessen (CSP, per Videozuschaltung), I. Goffart (VIVANT, per Videozuschaltung), P. Naveau (ECOLO)

 

Regierung: A. Antoniadis (Minister), L. Piraprez (Kabinett Minister Antoniadis, per Videozuschaltung)

 

Gast: M. Feys (externe Beraterin der Föderalregierung, per Videozuschaltung)

 

Parlamentsverwaltung: M. Brüls (Ausschussbetreuer)

 

Entschuldigt: K.-H. Lambertz (SP)

 

TAGESORDNUNG:

 

1. Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 10. März 2023 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission zur Abänderung des Zusammenarbeitsabkommens vom 25. August 2020 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission über die gemeinsame Verarbeitung von Daten durch Sciensano und die von den zuständigen regionalen Behörden oder von den zuständigen Agenturen beauftragten Kontaktzentren, Gesundheitsinspektionen und mobilen Teams im Rahmen einer Kontaktuntersuchung bei (vermutlich) mit dem Coronavirus COVID-19 infizierten Personen auf der Grundlage einer Datenbank bei Sciensano – Dokument 258 (2022-2023) Nr. 1

 

Zum Berichterstatter wurde Herr G. Freches benannt.

 

Vorstellung des Dekretentwurfs durch den Minister und die externe Beraterin der Föderalregierung.

 

Fragen und Austausch.

 

Abstimmungen:

- Der einzige Artikel des Dekretentwurfs Dokument Nr. 258 wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.

- Die Gesamtheit des Dekretentwurfs wurde mit dem gleichen Ergebnis angenommen.

- Der Ausschuss stimmte mit 8 Jastimmen bei 1 Enthaltung einstimmig für einen mündlichen Bericht. 

- Für die Abfassung des mündlichen Berichts wurde dem Berichterstatter einstimmig das Vertrauen ausgesprochen.
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