Sitzung vom 23. September 2025 RV Mindestalter soziale Medien - Dok. 66, Arbeitsplanung Anwesend: Vorsitz: Mertes A. (VIVANT) Ausschussmitglieder: Cremer F. (ProDG), Elsen K. (ProDG), Henn M. (CSP), Jerusalem A. (ECOLO), Klinkenberg B. (SP), Löfgen G. (PFF), Messerich K. (ProDG), Ersatzmitglieder: Simar E. (CSP) Fraktionen: Franken J.-C. (CSP) Minister: Freches G. Kabinett: Vondegracht M. (Kabinettschef), Derwahl M. (Berater) Ministerium: Pesch G. (Referentin Fachbereich Sport, Medien und Tourismus) Gäste: Harris-Hess M. (Teamleiter für Kinderschutz bei der Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien der Europäischen Kommission), Weitz L. (Rechtsreferent in der Koordinationsstelle und Rechtsdurchsetzung bei der Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien der Europäischen Kommission), Locht M. (Leiterin der Geschäftsstelle des Medienrats der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens), Goor C. (Europakoordinator des Medienrats der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens) Parlamentsverwaltung: Klubert N. (Ausschussbetreuerin) Abwesend: Teller L. (CSP) TAGESORDNUNG: 1. Resolutionsvorschlag an das Europäische Parlament, die Europäische Kommission, den EU-Ministerrat, die Föderale Abgeordnetenkammer, die Föderalregierung und die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Einführung eines Gesetzes, das ein Mindestalter von 16 Jahren für die Nutzung sozialer Medien festlegt sowie Strafmaßnahmen für Plattformen, die es Versäumen, eine korrekte Altersverifikation durchzuführen - Dokument 66 (2024-2025) Nr. 1 Anhörung von zwei Vertretern der Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien der Europäischen Kommission und von zwei Vertretern des Medienrats der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens zum Thema „Rechtlicher Rahmen für eine Einschränkung oder ein Verbot von sozialen Medien für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren“. Fragen der Ausschussmitglieder und Austausch. 2. Weitere Arbeitsplanung
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