Dokument 66 (2024-2025) - Resolutionsvorschlag an das Europäische Parlament, die Europäische Kommission, den EU-Ministerrat, die föderale Abgeordnetenkammer, die Föderalregierung und die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Einführung eines Gesetzes, das ein Mindestalter von 16 Jahren für die Nutzung sozialer Medien festlegt sowie Strafmaßnahmen für Plattformen, die es versäumen, eine korrekte Altersverifikation durchzuführen Datum Arbeitsablauf 17.03.2025 Hinterlegung im Parlament: Ursprungsdokument Nr. 1 17.09.2025 Benennung des Berichterstatters: Herr G. Löfgen. Vorstellung durch die Regierung/Autoren Ausschussberatungen 30.09.2025 Anhörung Kaleido und RDJ 14.10.2025 Ausschussberatungen 20.01.2026 Ausschussberatungen 03.02.2026 Ausschussberatungen 10.02.2026 Abstimmungen im Ausschuss: Der Resolutionsvorschlag in seiner abgeänderten Form wurde in seiner Gesamtheit mit 7 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen. 30.03.2026 Verabschiedung im Plenum
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