DE Raumordnung - Dok. 331, Staatsreform,DE ZA Lokalwahlen - Dok. 330, Verantwortung der Politik im Netz, Autonomieentwicklung, Verschiedenes
Anwesend:
Vorsitz: C. Servaty (SP)
Ausschussmitglieder:
ProDG: F. Cremer, R. Heiners, L. Scholzen
CSP: P. Creutz-Vilvoye, R. Nelles
SP: C. Servaty
VIVANT: M. Balter
ECOLO: F. Mockel
PFF: E. Jadin
Fraktionen: J.-C. Franken (CSP), B. Rosskamp (ECOLO)
Regierung: A. Antoniadis (Minister, per Videozuschaltung), D. Hilligsmann (Kabinettschef Ministerpräsident), M. Vondegracht (Kabinettschef Minister Antoniadis), E. Bach (Berater Kabinett Antoniadis)
Ministerium: P. Werner (Fachbereichsleiter Kanzlei und lokale Behörden), M. Xhonneux (Referent Fachbereich Raumordnung, Wohnungswesen und Energie), V. Renson (Juristin Fachbereich Kanzlei und lokale Behörden)
Bürgerrat: Y. Broichhausen, R. Liebertz
Parlamentsverwaltung: D. Kerren (Ausschussbetreuerin), N. Klubert (Ausschussbetreuerin, TOP 2), S. Thomas (Greffier, TOP 2)
Entschuldigt: O. Paasch (Ministerpräsident)
TAGESORDNUNG:
Artikelweise Vorstellung – Fragen der Ausschussmitglieder.
2. Staatsreform
Beratung des Entwurfs der Verwaltung für einen Resolutionsvorschlag sowie Anpassung.
Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.
Zum Berichterstatter wurde Frau E. Jadin benannt.
Vorstellung des Dekretentwurfs durch die Regierung - allgemeine Diskussion.
Abstimmung:
Der einzige Artikel wurde mit 7 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
Die Gesamtheit des Dekretentwurfs wurde mit 7 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
Für die Abfassung des mündlichen Berichts wurde der Berichterstatterin mit 8 Jastimmen einstimmig das Vertrauen ausgesprochen.
5. Verantwortung der Politik im Netz
Fortführung der Beratungen zum Verhaltenskodex.
6. Autonomieentwicklung
Fortführung der Beratungen.
Weitere Vorgehensweise:
Falls noch nicht geschehen, teilen die einzelnen Fraktionen der Verwaltung mit, welche (Teil)Zuständigkeiten sie als prioritär bzw. nicht prioritär erachten.
7. Verschiedenes
Informationen zur gemeinsamen Sitzung mit dem Ausschuss für Zusammenarbeit des Wallonischen Parlaments am 14. März 2024.