Regierungskontrolle, DE Abänderung Kodex und Dezentralisierung - Dok. 286/1, BV Sonderausschuss Covid19 - Dok. 90/5, Autonomieentwicklung und Staatsreform, Gesellschaftspolitisches Thema, RV Eupener Bahnhof - Dok. 249/1, Arbeitsplanung
Anwesend:
Vorsitz: C. Servaty (SP)
Ausschussmitglieder:
ProDG: F. Cremer, R. Heiners, L. Scholzen
CSP: P. Creutz-Vilvoye, R. Nelles
SP: C. Servaty
VIVANT: M. Balter
ECOLO: F. Mockel
PFF: /
Stellvertreter: G. Freches (PFF)
Anderes Parlamentsmitglied: K.-H. Lambertz (SP)
Fraktionen: J.-C. Franken (CSP)
Regierung: O. Paasch (Ministerpräsident), D. Hilligsmann (Kabinettschef Ministerpräsident), A. Antoniadis (Minister)
Ministerium: P. Werner (Fachbereich Kanzlei und lokale Behörden), L. Dalbert (Juristin Fachbereich Kanzlei und lokale Behörden)
Parlamentsverwaltung: D. Kerren (Ausschussbetreuerin), M. Niessen (Ausschussbetreuer)
Entschuldigt: E. Jadin (PFF)
TAGESORDNUNG
I. REGIERUNGSKONTROLLE
Fragen
1. Dringende Frage von Herrn LAMBERTZ (SP) an Ministerpräsident PAASCH zu den bekannt gewordenen Reformplänen für die Französische Gemeinschaft
2. Frage von Frau Creutz-Vilvoye an Ministerpräsident Paasch zum EU-Resilienzplan (RRF) – Einnahmen der DG - Projekte
3. Frage von Herrn Lambertz an Ministerpräsident Paasch zur Investitionsgesellschaft PROMA
4. Frage von Frau Scholzen an Ministerpräsident Paasch zur Ausweitung des kostenlosen Grenzecho-Abonnements auf ostbelgische Auszubildende
5. Frage von Herrn Cremer an Ministerpräsident Paasch zu den Abkommen mit Hochschulen im Kampf gegen den Fachkräftemangel
6. Frage von Herrn Mockel an Minister Antoniadis zu Energieprämien für Vermieter
7. Frage von Herrn Mockel an Ministerpräsident Paasch zum Thema Übersetzung der Lastenhefte
8. Frage von Herrn Mockel an Minister Antoniadis zu Regelung für Balkon-Solarpanele in Ostbelgien
II. NICHTÖFFENTLICHER SITZUNGSTEIL
Zum Berichterstatter wurde Herr R. Heiners benannt.
Maßnahmenbezogenen Vorstellung durch die Regierung - Reaktionen und Fragen der Ausschussmitglieder
Verabschiedung einer Stellungnahme:
Die Stellungnahme wurde mit 8 Jastimmen bei einer Enthaltung angenommen.
3. Autonomieentwicklung und Staatsreform
Festlegung der weiteren Vorgehensweise:
Die Parlamentsverwaltung wird beauftragt, ein Dokument mit der Liste der zu revidierenden Verfassungsartikel und mit den ensprechenden Begründungen vorzubereiten.
Ausschuss I wird die bei der Wallonischen Region verbleibenden Zuständigkeiten durchgehen und sich zur Frage, ob eine Übernahme dieser Zuständigkeiten gewünscht ist, positionieren.
4. Gesellschaftspolitisches Thema
Es wird vorgeschlagen, dass der Ausschuss sich im Rahmen des gesellschaftspolitischen Themas über die Auswertung der Autonomie, die in Zusammenarbeit mit Akteuren aus der Politik, der Zivilgesellschaft und der Verwaltung stattgefunden hat und stattfindet, beugt.
Vorstellung eines Abänderungsvorschlags durch einen der Autoren – Diskussion.
6. Weitere Arbeitsplanung
Informationen zur gemeinsamen Sitzung mit dem Ausschuss für Zusammenarbeit des Wallonischen Paralemts am 12.10.2023 und zur zweiten Sitzung mit dem Rechnungshof am 27.11.2023