Regierungskontrolle, Tätigkeitsbericht ZA DG und FG 2020 - Dok. 136/2, Verantwortung Politik im Netz, Staatsreform, Gesellschaftspolitisches Thema, Empfehlungen Bürgerversammlung "Wohnraum" - Dok. 186, Empfehlungen Bürgerversammlung "Integration" - Dok. 277, BV Sonderausschuss Covid19 - Dok. 90/5
Anwesend:
Vorsitz: C. Servaty (SP)
Ausschussmitglieder:
ProDG: F. Cremer, R. Heiners, L. Scholzen
CSP: P. Creutz-Vilvoye
SP: C. Servaty
VIVANT: M. Balter
ECOLO: F. Mockel
PFF: /
Stellvertreter: G. Freches (PFF)
Anderes Parlamentsmitglied: K.-H. Lambertz (SP)
Fraktionen: J.-C. Franken (CSP)
Regierung: O. Paasch (Ministerpräsident), D. Hilligsmann (Kabinettschef Ministerprädsident), A. Antoniadis (Minister), M. Vondegracht (Kabinettschef Minister Antoniadis, per Videozuschaltung), S. Bejdic (Berater Minister Antoniadis, per Videozuschaltung),
Ministerium: F. Girretz (Referentin Fachbereich Außenbeziehungen)
Parlamentsverwaltung: D. Kerren (Ausschussbetreuerin), N. Klubert (Ausschussbetreuerin, TOP 1+3), G. Modard (Leiterin Dienst Expertise und Publikationen, TOP 2+3), A. Doum (Juristin, TOP 2+3)
Entschuldigt: E. Jadin (PFF), R. Nelles (CSP)
TAGESORDNUNG
I. REGIERUNGSKONTROLLE
Fragen
1. Frage von Herrn Lambertz an Ministerpräsident Paasch zur Besetzung von Leitungspositionen im öffentlichen Dienst der DG
2. Frage von Herrn Balter an Ministerpräsident Paasch zum Erhalt von Geldautomaten in ländlichen Gebieten und seine diesbezüglichen Äußerungen dazu
3. Frage von Herrn Balter an Minister Antoniadis als Nachfrage zur schriftlichen Frage Nr. 337 bzgl. Gründächern auf öffentlichen Gebäuden
4. Frage von Frau Scholzen an Ministerpräsident Paasch zur Verkehrssicherheitskampagne zum Schulstart
5. Frage von Herrn Mockel an Minister Antoniadis zur Verweigerung der Städtebaugenehmigung für eine Asylbewerberunterkunft in Büllingen
6. Frage von Herrn Mockel an Minister Antoniadis zur widersprüchlichen Handhabung bei Genehmigungen von Schottergärten ab 8m² und privaten Parkplätzen bis 300m²
7. Frage von Herrn Heiners an Ministerpräsident Paasch zu den Pilotprojekten der Gemeinden zum integrierten Energie- und Klimaplan
8. Frage von Herrn Mockel an Minister Antoniadis zur zeitweiligen Aufhebung der Mietpreisindexierung von energiefressenden Wohnungen
II. NICHTÖFFENTLICHER SITZUNGSTEIL
Zur Berichterstatterin wurde Frau P. Creutz-Vilvoye benannt.
Vorstellung des Berichts durch die Regierung - Fragen der Ausschussmitglieder und Austausch
Abstimmung:
Für die Abfassung des schriftlichen Berichts wurde der Berichterstatterin einstimmig das Vertrauen ausgesprochen.
2. Verantwortung der Politik im Netz
Beratung über die von der Verwaltung angepassten Textvorlagen.
Weitere Vorgehensweise:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Textvorlagen entsprechend den Beratungen anzupassen.
3. Staatsreform
Vorstellung des Dokuments zur Staatsreform - zu revidierende Artikel der Verfassung
Austausch und Festlegung der weiteren Vorgehensweise.
Weitere Vorgehensweise:
Der Ausschuss beschließt die Beratungen zu diesem Themenkomplex Anfang Oktober fortzusetzen und zu vertiefen.
4. Gesellschaftspolitisches Thema
Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.
Abschließende Stellungnahme: Bearbeitung des von der Verwaltung vorgelegten Nonpapers.
Formulierung der Stellungnahme – Bearbeitung des von der Verwaltung vorgestellten Nonpapers.
Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.