Regierungskontrolle, Resolution Interparlamentarischer Klimadialog, DE Raumordnung - Dok. 187
Anwesend:
Vorsitz: K.-H. Lambertz (SP)
Ausschussmitglieder:
ProDG: F. Cremer, R. Heiners, L. Scholzen
CSP: P. Creutz-Vilvoye, R. Nelles
SP: K.-H. Lambertz
VIVANT: M. Balter
ECOLO: F. Mockel
PFF: E. Jadin
Anderes Parlamentsmitglied: C. Servaty (SP)
Fraktionen: B. Rosskamp (ECOLO, per Videozuschaltung), J.-C. Franken (CSP), A. Kirch (PFF)
Regierung: O. Paasch (Ministerpräsident), A. Antoniadis (Minister), S. Bejdic (Be-rater Minister Antoniadis, per Videozuschaltung)
Ministerium: K. Raddatz (Leiter Fachbereich Raumordnung), V. Renson (Juristin, Fachbereich Lokale Behörden und Kanzlei)
Gast: J. Mess (beratende Rechtsanwältin des Fachbereichs Raumordnung)
Parlamentsverwal-tung: D. Kerren (Ausschussbetreuerin)
TAGESORDNUNG
I. REGIERUNGSKONTROLLE
Fragen
1. Frage von Frau CREUTZ-VILVOYE (CSP) an Ministerpräsident PAASCH zur Beteiligung der Deutschsprachigen Gemeinschaft an der NewB-Bank und zu den Folgen des Austritts dieses Unternehmens aus dem Bankgeschäft
und
Frage von Herrn HEINERS (ProDG) an Ministerpräsident PAASCH zur Aufgabe des Bankengeschäfts von NewB und den Investitionen der DG
2. Frage von Herrn MOCKEL (ECOLO) an Minister ANTONIADIS zur Vereinfachung der Genehmigungsverfahren zum Bau von Windkraftanlagen
3. Frage von Herrn MOCKEL (ECOLO) an Ministerpräsident PAASCH zur Vermögensoffenlegung der Kirchenfabriken
4. Frage von Herrn MOCKEL (ECOLO) an Minister ANTONIADIS zur Erweiterung der Industriezone Sankt-Vith II
5. Frage von Herrn CREMER (ProDG) an Ministerpräsident PAASCH zu den Entwicklungen hinsichtlich einer 7. Staatsreform
6. Frage von Herrn HEINERS (ProDG) an Ministerpräsident PAASCH zu den nicht ausreichenden Fördermitteln bei Agra-Ost
II. NICHTÖFFENTLICHER SITZUNGSTEIL
1. Resolution zum Interparlamentarischen Klimadialog
Dieser Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt.
Vorstellung der Abänderungsvorschläge aus Dokument 187 (2022-2023) Nr. 5 sowie Abschluss der Beratungen
Abstimmungen - Einzelne Artikel und Abänderungsvorschläge:
Artikel 1
Der Abänderungsvorschlag Nr. XL (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 3) wurde mit 5 Neinstimmen gegen 3 Jastimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
Der Abänderungsvorschlag Nr. LII (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 4) wurde mit 5 Neinstimmen gegen 3 Jastimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
Artikel 1 des Dekretentwurfs in seiner ursprünglichen Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 2
Artikel 2 wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 3
Artikel 3 wurde mit 4 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 4
Der Abänderungsvorschlag Nr. I (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 2) wurde mit 4 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 4 des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form wurde mit 4 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 5 und 6
Die Artikel 5 und 6 wurden mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 7
Der Abänderungsvorschlag Nr. LXXIII (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 5), der vor-sieht, Abänderungsvorschlag Nr. II (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 2) zu ersetzen, wurde mit 6 Jastimmen gegen 2 Neinstimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
Der Abänderungsvorschlag Nr. LIII (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 4) wurde mit 9 Jastimmen einstimmig angenommen.
Artikel 7 des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form wurde mit 6 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 8
Der Abänderungsvorschlag Nr. XLI (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 3) wurde mit 5 Neinstimmen gegen 3 Jastimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
Artikel 8 des Dekretentwurfs in seiner ursprünglichen Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 9
Der Abänderungsvorschlag Nr. LXXIV (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 5) wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Für den Abänderungsvorschlag Nr. XLII (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 3) wurde eine getrennte Abstimmung beantragt:
- Nummer 1 wurde mit 5 Neinstimmen gegen 3 Jastimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
- Die Nummern 2 bis 5 wurden mit 5 Neinstimmen gegen 2 Jastimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.
Der Abänderungsvorschlag Nr. LIV (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 4) wurde mit 5 Neinstimmen gegen 1 Jastimme bei 3 Enthaltungen abgelehnt.
Artikel 9 des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 10 und 11
Die Artikel 10 und 11 wurden mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 11.1
Der Abänderungsvorschlag Nr. LXXV (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 5), der vor-sieht, einen neuen Artikel 11.1 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen an-genommen.
Der Abänderungsvorschlag Nr. LV (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 4), der vorsieht, einen neuen Artikel 11.1 einzufügen, wurde mit 5 Neinstimmen gegen 3 Jastimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
Artikel 11.2
Der Abänderungsvorschlag Nr. LXXVI (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 5), der vor-sieht, einen neuen Artikel 11.2 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen an-genommen.
Der Abänderungsvorschlag Nr. LVI (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 4), der vorsieht, einen neuen Artikel 11.2 einzufügen, wurde mit 5 Neinstimmen gegen 3 Jastimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
Artikel 12 und 13
Die Artikel 12 und 13 wurden mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 13.1
Der Abänderungsvorschlag Nr. LXXVII (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 5), der vor-sieht, einen neuen Artikel 13.1 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen an-genommen.
Der Abänderungsvorschlag Nr. LVII (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 4), der vorsieht, einen neuen Artikel 13.1 einzufügen, wurde mit 5 Neinstimmen gegen 3 Jastimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
Artikel 13.2
Der Abänderungsvorschlag Nr. LVIII (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 4), der vorsieht, einen neuen Artikel 13.2 einzufügen, wurde mit 5 Neinstimmen gegen 3 Jastimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
Artikel 14 und 15
Die Artikel 14 und 15 wurden mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 15.1
Der Abänderungsvorschlag Nr. XLIII (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 3), der vorsieht, einen neuen Artikel 15.1 einzufügen, wurde mit 5 Neinstimmen gegen 3 Jastimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
Artikel 15.2
Der Abänderungsvorschlag Nr. XLIV (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 3), der vorsieht, einen neuen Artikel 15.2 einzufügen, wurde mit 5 Neinstimmen gegen 3 Jastimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
Artikel 16
Der Abänderungsvorschlag Nr. LIX (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 4) wurde mit 5 Neinstimmen gegen 1 Jastimme bei 3 Enthaltungen abgelehnt.
Der Abänderungsvorschlag Nr. III (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 2) wurde mit 6 Jastimmen gegen 2 Neinstimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
Artikel 16 des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen gegen 1 Neinstimme bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 17
Artikel 17 wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 17.1
Der Abänderungsvorschlag Nr. IV (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Artikel 17.1 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen ange-nommen.
Artikel 18
Artikel 18 wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 18.1
Der Abänderungsvorschlag Nr. LX (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 4), der vorsieht, einen neuen Artikel 18.1 einzufügen, wurde mit 5 Neinstimmen gegen 1 Jastimme bei 3 Enthaltungen abgelehnt.
Artikel 19
Der Abänderungsvorschlag Nr. V (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 2) wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Der Abänderungsvorschlag Nr. XLV (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 3) wurde mit 6 Neinstimmen gegen 2 Jastimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
Der Abänderungsvorschlag Nr. LXI (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 4) wurde mit 5 Neinstimmen gegen 1 Jastimmen bei 3 Enthaltung abgelehnt.
Artikel 19 des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 20
Der Abänderungsvorschlag Nr. LXXVIII (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 5) wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 20 des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 21
Der Abänderungsvorschlag Nr. LXXIX (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 5) wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 21 des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 21.1
Der Abänderungsvorschlag Nr. LXII (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 4), der vorsieht, einen neuen Artikel 21.1 einzufügen, wurde mit 5 Neinstimmen gegen 1 Jastimme bei 3 Enthaltungen abgelehnt.
Artikel 22
Der Abänderungsvorschlag Nr. LXXX (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 5) wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 22 des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 22.1
Der Abänderungsvorschlag Nr. LXIII (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 4), der vorsieht, einen neuen Artikel 22.1 einzufügen, wurde mit 5 Neinstimmen gegen 1 Jastimme bei 3 Enthaltungen abgelehnt.
Artikel 23
Artikel 23 wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 24
Der Abänderungsvorschlag Nr. LXXXI (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 5) wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 24 des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 25 bis 28
Die Artikel 25 bis 28 wurden mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 29
Der Abänderungsvorschlag Nr. LXXXII (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 5) wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 29 des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 30 bis 34
Die Artikel 30 bis 34 wurden mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 35
Der Abänderungsvorschlag Nr. LXXXIII (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 5) wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 35 des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 36
Artikel 36 wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 37
Der Abänderungsvorschlag Nr. LXXXIV (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 5) wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 37 des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 38 bis 46
Die Artikel 38 bis 46 wurden mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 47
Der Abänderungsvorschlag Nr. LXIV (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 4) wurde mit 5 Neinstimmen gegen 1 Jastimme bei 3 Enthaltungen abgelehnt.
Artikel 47 des Dekretentwurfs in seiner ursprünglichen Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 47.1
Der Abänderungsvorschlag Nr. LXXXV (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 5), der vor-sieht, einen neuen Artikel 47.1 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen an-genommen.
Artikel 48
Der Abänderungsvorschlag Nr. LXV (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 4) wurde mit 5 Neinstimmen gegen 1 Jastimme bei 3 Enthaltungen abgelehnt.
Artikel 48 des Dekretentwurfs in seiner ursprünglichen Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 49 bis 50
Die Artikel 49 bis 50 wurden mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 51
Der Abänderungsvorschlag Nr. VI (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 2) wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 51 des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 52
Artikel 52 wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 53
Der Abänderungsvorschlag Nr. VII (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 2) wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 53 des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 54
Artikel 54 wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 55
Der Abänderungsvorschlag Nr. LXXXVI (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 5), der vor-sieht, Abänderungsvorschlag Nr. VIII (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 2) zu ersetzen, wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Der Abänderungsvorschlag Nr. LXVI (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 4) wurde mit 5 Neinstimmen gegen 1 Jastimme bei 3 Enthaltungen abgelehnt.
Artikel 55 des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 56
Der Abänderungsvorschlag Nr. XLVI (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 3) wurde mit 5 Neinstimmen gegen 3 Jastimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
Artikel 56 des Dekretentwurfs in seiner ursprünglichen Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 57 bis 59
Die Artikel 57 bis 59 wurden mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 60
Der Abänderungsvorschlag Nr. LXVII (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 4) wurde mit 5 Neinstimmen gegen 1 Jastimme bei 3 Enthaltungen abgelehnt.
Artikel 60 des Dekretentwurfs in seiner ursprünglichen Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 61
Der Abänderungsvorschlag Nr. LXXXVII (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 5) wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Der Abänderungsvorschlag Nr. LXVIII (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 4) wurde mit 5 Neinstimmen gegen 1 Jastimme bei 3 Enthaltungen abgelehnt.
Artikel 61 des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 62 bis 65
Die Artikel 62 bis 65 wurden mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 66
Der Abänderungsvorschlag Nr. XLVII (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 3) wurde mit 5 Neinstimmen gegen 3 Jastimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
Artikel 66 des Dekretentwurfs in seiner ursprünglichen Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 67 bis 71
Die Artikel 67 bis 71 wurden mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 72
Der Abänderungsvorschlag Nr. IX (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 2) wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Der Abänderungsvorschlag Nr. LXIX (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 4) wurde mit 5 Neinstimmen gegen 1 Jastimme bei 3 Enthaltungen abgelehnt.
Artikel 72 des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 72.1
Der Abänderungsvorschlag Nr. X (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Artikel 72.1 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen ange-nommen.
Artikel 73 bis 74
Die Artikel 73 bis 74 wurden mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 75
Der Abänderungsvorschlag Nr. LXXXVIII (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 5), der vor-sieht, Abänderungsvorschlag Nr. XI (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 2) abzuändern, wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Der so abgeänderte Abänderungsvorschlag Nr. XI (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 2) wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Der Abänderungsvorschlag Nr. LXX (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 4) wurde mit 5 Neinstimmen gegen 1 Jastimme bei 3 Enthaltungen abgelehnt.
Artikel 75 des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 76
Der Abänderungsvorschlag Nr. XII (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 2) wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 76 des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 77
Artikel 77 wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 78
Der Abänderungsvorschlag Nr. XIII (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 2) wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 78 des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 79 bis 91
Die Artikel 79 bis 91 wurden mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 92
Der Abänderungsvorschlag Nr. XIV (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 2) wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 92 des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 93
Der Abänderungsvorschlag Nr. XV (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 2) wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 93 des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 94
Artikel 94 wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 95
Der Abänderungsvorschlag Nr. LXXXIX (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 5), der vor-sieht, Abänderungsvorschlag Nr. XVI (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 2) zu ersetzen, wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Der Abänderungsvorschlag Nr. LXXI (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 4) wurde mit 5 Neinstimmen gegen 1 Jastimme bei 3 Enthaltungen abgelehnt.
Artikel 95 des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 96
Artikel 96 wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 97
Der Abänderungsvorschlag Nr. XVII (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 2) wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 97 des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 98
Der Abänderungsvorschlag Nr. XVIII (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 2) wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 98 des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 99 bis 100
Die Artikel 99 bis 100 wurden mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 101
Der Abänderungsvorschlag Nr. XIX (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 2) wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 101 des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 102
Der Abänderungsvorschlag Nr. XX (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 2) wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 102 des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 103 bis 105
Die Artikel 103 bis 105 wurden mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 106
Der Abänderungsvorschlag Nr. XXI (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 2) wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 106 des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 107
Der Abänderungsvorschlag Nr. XXII (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 2) wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 107 des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 108
Der Abänderungsvorschlag Nr. XXIII (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 2) wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 108 des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 109
Artikel 109 wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 110
Der Abänderungsvorschlag Nr. XXIV (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 2) wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 110 des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 111 bis 117
Die Artikel 111 bis 117 wurden mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 118
Der Abänderungsvorschlag Nr. XXV (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 2) wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 118 des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 119 bis 124
Die Artikel 119 bis 124 wurden mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 124.1
Der Abänderungsvorschlag Nr. XXVI (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Artikel 124.1 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen ange-nommen.
Artikel 125
Der Abänderungsvorschlag Nr. XXVII (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 2) wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 125 des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 126 bis 127
Die Artikel 126 bis 127 wurden mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 127.1
Der Abänderungsvorschlag Nr. XXVIII (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 2), der vor-sieht, einen neuen Artikel 127.1 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 128 bis 137
Die Artikel 128 bis 137 wurden mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 138
Der Abänderungsvorschlag Nr. XC (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 5), der vorsieht, Abänderungsvorschlag Nr. XXIX (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 2) zu ersetzen, wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 138 des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 139
Artikel 139 wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 140
Der Abänderungsvorschlag Nr. XXX (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 2) wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 140 des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 141
Der Abänderungsvorschlag Nr. XXXI (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 2) wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 141 des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 142 bis 143
Die Artikel 142 bis 143 wurden mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 144
Der Abänderungsvorschlag Nr. XCI (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 5), der vorsieht, Abänderungsvorschlag Nr. XXXII (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 2) zu ersetzen, wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 144 des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 145 bis 172
Die Artikel 145 bis 172 wurden mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 173
Der Abänderungsvorschlag Nr. XXXIII (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 2) wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 173 des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 174
Der Abänderungsvorschlag Nr. XCII (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 5), der vorsieht, Abänderungsvorschlag Nr. XXXIV (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 2) zu ersetzen, wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 174 des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 175 bis 178
Die Artikel 175 bis 178 wurden mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 179
Der Abänderungsvorschlag Nr. XCIII (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 5), der vor-sieht, Abänderungsvorschlag Nr. XXXV (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 2) zu erset-zen, wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 179 des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 180 bis 183
Die Artikel 180 bis 183 wurden mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 184
Der Abänderungsvorschlag Nr. XXXVI (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 2) wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Der Abänderungsvorschlag Nr. XLVIII (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 3) wurde mit 5 Neinstimmen gegen 3 Jastimmen abgelehnt.
Artikel 184 des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 185 bis 189
Die Artikel 185 bis 189 wurden mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 190
Der Abänderungsvorschlag Nr. XCIV (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 5) wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Der Abänderungsvorschlag Nr. XLIX (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 3) wurde mit 5 Neinstimmen gegen 3 Jastimmen abgelehnt.
Artikel 190 des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 191
Artikel 191 wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 192
Der Abänderungsvorschlag Nr. XCV (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 5) wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 192 des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 193 bis 196
Die Artikel 193 bis 196 wurden mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 197
Der Abänderungsvorschlag Nr. XCVI (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 5) wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Der Abänderungsvorschlag Nr. L (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 3) wurde mit 5 Neinstimmen gegen 3 Jastimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
Artikel 197 des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 198
Artikel 198 wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 199
Der Abänderungsvorschlag Nr. XCVII (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 5) wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 199 des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 200
Der Abänderungsvorschlag Nr. XXXVII (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 2) wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Der Abänderungsvorschlag Nr. LI (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 3) wurde mit 5 Neinstimmen gegen 3 Jastimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
Artikel 200 des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 201
Der Abänderungsvorschlag Nr. XXXVIII (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 2) wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 201 des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 202 bis 219
Die Artikel 202 bis 219 wurden mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 219.1
Der Abänderungsvorschlag Nr. LXXII (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 4), der vor-sieht, einen neuen Artikel 219.1 einzufügen, wurde mit 5 Neinstimmen gegen 1 Jastimme bei 3 Enthaltungen abgelehnt.
Artikel 220 bis 234
Die Artikel 220 bis 234 wurden mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 235
Der Abänderungsvorschlag Nr. XXXIX (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 2) wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 235 des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Gesamtheit des Dekretentwurfs
Die Gesamtheit des Dekretentwurfs wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenom-men.
Bericht
Der vorliegende Teil des schriftlichen Berichts einschließlich der Anlagen wurde mit 9 Jastimmen einstimmig gutgeheißen. Für die Abfassung des schriftlichen Berichts über die Schlussberatungen wurde dem Berichterstatter mit demselben Ergebnis das Vertrauen ausgesprochen.