DV Beschwerdemanagement - Dok. 138/1, RV N62 - Dok. 146/1, Staatsreform und gesellschaftspolitisches Thema, Empfehlungen Bürgerversammlung „Pflege geht uns alle an! Wie können die Pflegebedingungen für Personal und Betroffene verbessert werden?“ - Dok. 101/1-2, Reform der parlamentarischen Arbeitsweise, Info Vorsitzender, Arbeitsplanung
Anwesend:
Vorsitz: K.-H. Lambertz (SP)
Ausschussmitglieder:
ProDG: F. Cremer, L. Scholzen (per Videozuschaltung), R. Heiners
CSP: P. Creutz-Vilvoye
SP: K.-H. Lambertz
VIVANT: M. Balter
ECOLO: F. Mockel
PFF: G. Freches
Andere Parlamentsmitglieder: C. Servaty (SP), A. Miesen (PFF, per Videozuschaltung)
Fraktionen: J.-C. Franken (CSP, per Videozuschaltung), F. Louis (PFF, per Videozuschaltung)
Regierung: A. Antoniadis (Minister), D. Hilligsmann (Kabinettschef Ministerpräsident), C. Hagelstein (Beraterin Minister Antoniadis, TOP 1, per Videozuschaltung), S. Bejdic (Berater Minister Antoniadis, TOP 2, per Videozuschaltung), J. Nyssen (Beraterin Minister Antoniadis, TOP 4, per Videozuschaltung)
Ministerium: P. Werner (Fachbereichsleiter Lokale Behörden und Kanzlei, TOP 1)
Gast: M. Hardt (Ombudsfrau, TOP 1)
Parlamentsverwaltung: E. Johnen (Ausschussbetreuerin), G. Modard-Girretz (Leiterin Dienst Expertise und Publikationen, TOP 1)
Entschuldigt: R. Nelles (CSP), O. Paasch (Ministerpräsident)
TAGESORDNUNG:
Artikelweise Besprechung des Abänderungsvorschlags: Erläuterungen der Verwaltungen zu den Änderungen, Fragen und Stellungnahmen der Ausschussmitglieder.
Weitere Vorgehensweise:
Abschließende Überarbeitung der Abänderungsvorschläge, Hinterlegung und Abstimmungen in der Ausschuss 1-Sitzung am 7. Februar 2022.
Bericht zu den Ergebnissen der Arbeitsgruppe vom 27. Januar 2022 und der weiteren Planung im Hinblick auf einen konsolidierten Abänderungsvorschlag. Ein weiteres treffen der Arbeitsgruppe findet am 10. Februar 2022 um 18 Uhr statt.
Weitere Vorgehensweise:
Eventuell Hinterlegung von Abänderungsvorschlägen, Abschluss der Diskussion und Abstimmung in der Ausschuss 1-Sitzung am 14. Februar 2022.
3. Staatsreform und gesellschaftspolitisches Thema
Stellungnahmen der Fraktionen, des Senators und der Regierung auf der Grundlage des vorgelegten Arbeitspapiers zum Rahmen der weiteren Arbeiten des Ausschusses 2022-2024 in Sachen Staatsreform und Autonomieentwicklung.
Der Ausschuss wird seine Arbeiten auf der Basis der im Papier genannten Grundlagen und Arbeitsschwerpunkten im Verfolg der Resolutionen 2019 sowie einer Ausertung der Autonomieentwicklung in Zusammenhang mit dem gesellschaftspolitischen Thema/50 Jahre Autonomie fortführen.
Erläuterungen der Verwaltung zum vorgelegten Arbeitspapier zum Stand der Umsetzung der Empfehlung "Eine Ombudsperson für alle Einrichtungen" – Fragen und Stellungnahmen der Ausschussmitglieder sowie der Regierung.
Weitere Vorgehensweise:
Für die Schlussfolgerungen im Hinblick auf die abschließende gemeinsamen Sitzung aller Ausschüsse mit der Bürgerversammlung am 30. März 2022 wird die Verwaltung eine Vorlage erstellen (s. Ausschuss I-Sitzung am 7. Februar 2022).
5. Reform der parlamentarischen Arbeitsweise
Stand der Dinge und Stellungnahmen der Fraktionen in Bezug auf die durch das Präsidium an Ausschuss I verwiesenen Themen.
Weitere Vorgehensweise:
Die Fraktionen sind gebeten, für die Ausschuss I-Sitzung am 2. Mai 2022 ihre Positionierung zu den Themen weitere Instrumente der Bürgerbeteiligung im Parlament, partizipative Elemente im Gemeindedekret und Volksbefragungen zu (übertragenen) regionalen Materien vorzubereiten.
6. Informationen des Vorsitzenden
Interparlamentarischer Klimadialog: Informationen vom Treffen der Delegationsleiter vom 24. Januar 2022.
Weitere Planung:
o Anhörung zu den internationalen Herausforderungen der Klimapolitik und der COP 27 am 16. März 2022 – 11-14 Uhr;
o Anhörung zur Governance der Klimapolitik Belgiens am 30. März 2022, 11-14 Uhr.
Experten für die Anhörungen können bis zum 2. Februar 2022 benannt werden.
Beide Anhörungen finden im Hybridmodus statt und stehen allen Delegationsmitgliedern offen.
Bei Interesse an einer Teilnahme Rückmeldung an die Betreuerin des Ausschusses I bis jeweils eine Woche vor der Veranstaltung.
Anhörung des Wirtschafts- und Sozialrats zu seinem Tätigkeitsbericht im Ausschuss II am 8. März 2022
Bei Interesse an einer Teilnahme Rückmeldung an die Betreuerin des Ausschusses I bis zum 3. März 2022.
7. Weitere Arbeitsordnung
Besprechung der weiteren Arbeitsplanung des Ausschusses unter besonderer Berücksichtigung des Dekretentwurfs zur Raumordnung – Informationen der Regierung zum Stand der diesbezüglichen Arbeiten.