Jahrbericht 2020 dt. Sprachgebiet - Dok. 94/3, Staatsreform und gesellschaftspolitisches Thema, Minority SafePack Initiative, Thematische Debatte "Verantwortung der Politik im Netz"
Anwesend:
Vorsitz: K.-H. Lambertz (SP)
Ausschussmitglieder:
ProDG: F. Cremer, J. Hilligsmann
CSP: P. Creutz-Vilvoye, R. Nelles
SP: K.-H. Lambertz
VIVANT: M. Balter
ECOLO: F. Mockel
PFF: G. Freches
Andere Parlamentsmitglieder: C. Servaty (SP), A. Miesen (PFF, per Videozuschaltung)
Fraktionen: J.-C. Franken (CSP, per Videozuschaltung), F. Louis (PFF, per Videozuschaltung)
Regierung: O. Paasch (Ministerpräsident), N. De Palmenaer (Beraterin Ministerpräsident Paasch)
Ministerium: D. Bongartz (stellv. Generalsekretär), P. Werner (Leiter Fachbereich Lokale Behörden und Kanzlei), M. Mockel (Referent Finanzen und Haushalt)
Gast: M. Hardt (Ombudsfrau der Deutschsprachigen Gemeinschaft, TOP 1)
Parlamentsverwaltung: E. Johnen (Ausschussbetreuerin), D. Kerren (Ausschussbetreuerin, TOP 4)
Entschuldigt: L. Scholzen (ProDG)
TAGESORDNUNG:
Zur Berichterstatterin wurde Frau P. Creutz-Vilvoye benannt.
Vorstellung des Berichts durch die Regierung und die Verantwortlichen des Ministeriums.
Fragen der Ausschussmitglieder sowie der Ombudsfrau und Diskussion.
Abstimmung:
Der Berichterstatterin wurde mit 8 Jastimmen einstimmig das Vertrauen erteilt.
2. Staatsreform und gesellschaftspolitisches Thema
Informationen der Regierung und des Gemeinschaftssenators.
Diskussion und Festlegung der weiteren Gestaltung der Arbeiten im Verfolg der Resolutionen 2019 und in Verbindung zum gesellschaftspolitischen Thema bzw. zu den Jubiläumsfeiern „50 Jahre RdK-RDG-PDG“ sowie Vorbereitung eines Beschlusses zur Delegation dringlicher Stellungnahmen an Ausschuss I für das November-Plenum.
3. Minority SafePack Initiative
Informationen der Regierung.
Weiteres Vorgehen: Erarbeitung des Entwurfs eines Resolutionsvorschlags durch die Verwaltung anhand vorliegender Resolutionen anderer Parlamente – weitere Besprechung im Januar 2022.
4. Thematische Debatte "Verantwortung der Politik im Netz"
Ergänzungen der Fraktionen zu möglichen Experten bis zum 8. Oktober 2021 an die Ausschussbetreuerin weiterleiten.
Weiteres Vorgehen: Besprechung der Themenfokussierung und Expertenauswahl für eine Anhörung in der Sitzung am 11. Oktober 2021.
5. Informationen des Vorsitzenden
Feed-Back zur gemeinsamen Sitzung vom 15. September 2021 auf Einladung des Bürgerrats.
6. Sonstiges
- Organisation der Anhörung zum Beschwerdemanagement: alle Teilnehmenden werden für 16 Uhr eingeladen.
- Weitere Arbeitsplanung:
● Weiteres Vorgehen zum Resolutionsvorschlag an die Regierung der Wallonischen Region und an die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur geplanten Umgehungstrasse der Regionalstraße N62: Thematisierung in der Sitzung am 11. Oktober 2021
● Informationen der Regierung zum Verwaltungsaudit: wird im Rahmen der Haushaltsberatungen auf die Tagesordnung gesetzt.