Dokument 258 (2022-2023) - Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 10. März 2023 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission zur Abänderung des Zusammenarbeitsabkommens vom 25. August 2020 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission in Bezug auf die gemeinsame Verarbeitung von Daten durch Sciensano und die von den zuständigen föderierten Teilgebieten oder von den zuständigen Agenturen bestimmten Kontaktzentren, Gesundheitsinspektionsdienste und mobilen Teams im Rahmen einer Kontaktermittlung bei (vermutlich) mit dem Coronavirus COVID-19 infizierten Personen auf der Grundlage einer Datenbank bei Sciensano Datum Arbeitsablauf 16.03.2023 Hinterlegung im Parlament: Ursprungsdokument Nr. 1 22.03.2023 Benennung des Berichterstatters: G. Freches Vorstellung durch die Regierung Abstimmungen: Die Gesamtheit des Dekretentwurfs wurde mit dem gleichen Ergebnis angenommen. 27.03.2023 Verabschiedung im Plenum