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Ausschuss IV - Chronik

    Dokument 206 (2021-2022) - Dekretvorschlag zur Abänderung des Dekrets vom 22. November 2021 über die elektronische Überwachung im Rahmen der Strafvollstreckung

    Datum Arbeitsablauf
    04.05.2022 Hinterlegung im Parlament: Ursprungsdokument Nr. 1
    11.05.2022

    Zur Berichteerstatterin wurde Frau L. Scholen benannt.
     

    Abstimmungen:
    - Artikel 1 und 2 des Dekretvorschlags wurden mit 7 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
    - Der Dekretvorschlag in seiner Gesamtheit wurde mit 7 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenom-men.
    - Der Berichterstatterin wurde für den mündlichen Bericht einstimmig das Vertrauen ausgesprochen.
    23.05.2022 Verabschiedung im Plenum
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