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Ausschuss IV - Chronik

    Dokument 169 (2021-2022) - Dekretentwurf über die elektronische Überwachung im Rahmen der Strafvollstreckung

    Datum Arbeitsablauf
    06.10.2021 Hinterlegung im Parlament: Ursprungsdokument Nr. 1
    13.10.2021

    Zum Berichterstatter wurde Herr J. Grommes benannt.
    Vorstellung des Dekretentwurfs durch die Regierung und das Ministerium sowie der in Dokument 169 (2021-2022) Nr. 2 enthaltenen Abänderungsvorschläge.

    Fragen der Ausschussmitglieder und allgemeine Diskussion.
    20.10.2021:
    Ergänzende Fragen der Ausschussmitglieder zum Dekretentwurf.
    Abstimmungen:
    - Die Artikel 1 bis 6 des Dekretentwurfs – Dokument 169 (2021-2022) Nr. 1 – wurden jeweils mit 5 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
    - Artikel 7 des Dekretentwurfs wurde mit 4 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
    - Die Artikel 8 bis 24 des Dekretentwurfs wurden jeweils mit 5 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
    - Der Dekretentwurf in seiner Gesamtheit wurde mit 4 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. 
    - Dem Berichterstatter wurde für die Abfassung des Berichts das Vertrauen ausgesprochen.
    22.11.2021 Verabschiedung im Plenum
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