Ausschuss I - Chronik

Dokument 360 (2023-2024) - Resolutionsvorschlag an die lokalen Polizeizonen auf dem deutschen Sprachgebiet, an die Föderalregierung, an die Zonenräte der lokalen Polizeizonen auf dem deutschen Sprachgebiet und an die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezüglich der Protokolle zur Ahndung von Straßenverkehrsdelikten auf dem deutschen Sprachgebiet

Datum	Arbeitsablauf
27.03.2024	Hinterlegung im Parlament: Ursprungsdokument Nr. 1
08.04.2024	Benennung des Berichterstatters: Vorstellung durch die Regierung/Autoren Ausschussberatungen
29.04.2024	Abstimmung im Ausschuss: Der Resolutionsvorschlag in seiner abgeänderten Form wurde in seiner Gesamtheit mit 7 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
06.05.2024	Verabschiedung im Plenum

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