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Ausschuss I - Chronik

    Dokument 353 (2023-2024) - Resolutionsvorschlag an die föderale Abgeordnetenkammer, den Senat und die föderale Regierung in Bezug auf die Erklärung zur Revision der Verfassung

    Datum Arbeitsablauf
    18.03.2024 Hinterlegung im Parlament: Ursprungsdokument Nr. 1
    18.03.2024

    Benennung des Berichterstatters: Herr R. Nelles.

    Vorstellung durch die Regierung/Autoren Ausschussberatungen

    18.03.2024 Abstimmung im Ausschuss: Der Resolutionsvorschlag wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen
    25.03.2024 Verabschiedung im Plenum
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