Entscheidungen
Während der April-Plenarsitzung haben die Parlamentarier u.a. über die Abänderung des Dekretes zum permanenten Bürgerdialog in Ostbelgien abgestimmt.
Die Ergebnisse aller Abstimmungen finden Sie hier…
Dekretvorschlag zur Abänderung des Dekrets vom 25. Februar 2019 zur Einführung eines permanenten Bürgerdialogs in der Deutschsprachigen Gemeinschaft - Dokument 311 (2023-2024) Nr. 2.
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 311/1 abgedruckten Textes in seiner abgeänderten Form.
Die Gesamtheit des im Dok. 311/1 abgedruckten Textes in seiner abgeänderten Form wird bei 24 Anwesenden mit 24 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, VIVANT, ECOLO, Fraktionslose, PFF) angenommen.
Beschlussvorschlag zur Abänderung der Geschäftsordnung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Hinblick auf die Regelung der parlamentarischen Arbeitsweise in Bezug auf den Bürgerdialog der Deutschsprachigen Gemeinschaft - Dokument 312 (2023-2024) Nr. 2.
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 312/1 abgedruckten Textes in seiner abgeänderten Form.
Die Gesamtheit des im Dok. 312/1 abgedruckten Textes in seiner abgeänderten Form wird bei 24 Anwesenden mit 24 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, VIVANT, ECOLO, Fraktionslose, PFF) angenommen.
Sonderdekretentwurf zur Schaffung eines Zentrums für inklusive Pädagogik - Dokument 340 (2023-2024) Nr. 2.
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 340/1 abgedruckten Textes.
Die Gesamtheit des im Dok. 340/1 abgedruckten Textes wird bei 24 Anwesenden mit 22 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, ECOLO, Fraktionslose, PFF) bei 2 Enthaltungen (VIVANT) angenommen.
Dekretentwurf über die mentale Gesundheit – Dokument 347 (2023-2024) Nr. 2.
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 347/1 abgedruckten Textes.
Die Gesamtheit des im Dok. 347/1 abgedruckten Textes wird bei 24 Anwesenden mit 24 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, VIVANT, ECOLO, Fraktionslose, PFF) angenommen.
Dekretvorschlag zur Einführung einer Förderung von kommunalen Bürgerbeteiligungshaushalten - Dokument 359 (2023-2024) Nr. 1.
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 359/1 abgedruckten Textes.
Die Gesamtheit des im Dok. 359/1 abgedruckten Textes wird bei 24 Anwesenden mit 24 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, VIVANT, ECOLO, Fraktionslose, PFF) angenommen.
Dekretentwurf zur Zustimmung zum weltweiten Übereinkommen der UNESCO über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich, geschehen in Paris am 25. November 2019 - Dokument 356 (2023-2024) Nr. 2.
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 356/1 abgedruckten Textes.
Die Gesamtheit des im Dok. 356/1 abgedruckten Textes wird bei 24 Anwesenden mit 24 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, VIVANT, ECOLO, Fraktionslose, PFF) angenommen.
Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 7. Februar 2024 zur Änderung des Zusammenarbeitsabkommens vom 19. März 2020 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft und der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Kompetenzen der Gemeinschaften und des Föderalstaates in Sachen Tax-Shelter-Regelung für audiovisuelle Werke und Bühnenwerke und über den Informationsaustausch - Dokument 357 (2023-2024) Nr. 1.
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 357/1 abgedruckten Textes.
Die Gesamtheit des im Dok. 357/1 abgedruckten Textes wird bei 24 Anwesenden mit 22 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, ECOLO, Fraktionslose, PFF) bei 2 Enthaltungen (VIVANT) angenommen.
Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem Protokoll zur Änderung des am 26. April 1993 in Brüssel unterzeichneten Abkommens und Protokolls zwischen der Regierung des Königreichs Belgien und der Regierung der Republik Indien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, geschehen zu Neu Delhi am 6. März 2017 - Dokument 335 (2023-2024) Nr. 1.
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 335/1 abgedruckten Textes.
Die Gesamtheit des im Dok. 335/1 abgedruckten Textes wird bei 24 Anwesenden mit 19 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, Fraktionslose, PFF) bei 5 Enthaltungen (VIVANT, ECOLO) angenommen.
Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Belgien und der Regierung der Demokratischen Republik Kongo zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen - Dokument 351 (2023-2024) Nr. 1.
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 351/1 abgedruckten Textes.
Die Gesamtheit des im Dok. 351/1 abgedruckten Textes wird bei 24 Anwesenden mit 19 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, Fraktionslose, PFF) bei 5 Enthaltungen (VIVANT, ECOLO) angenommen.
Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Belgien und der Regierung des Staats Katar zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen - Dokument 352 (2023-2024) Nr. 1.
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 352/1 abgedruckten Textes.
Die Gesamtheit des im Dok. 352/1 abgedruckten Textes wird bei 24 Anwesenden mit 19 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, Fraktionslose, PFF) bei 5 Enthaltungen (VIVANT, ECOLO) angenommen.
Dekretentwurf zur Zustimmung zum Abkommen zwischen dem Königreich Belgien und dem Großherzogtum Luxemburg über die Erwerbstätigkeit von bestimmten Familienmitgliedern des Personals der diplomatischen Missionen und konsularischen Posten, geschehen zu Brüssel am 17. November 2021 – Dokument 338 (2023-2024) Nr. 1.
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 338/1 abgedruckten Textes
Die Gesamtheit des im Dok. 338/1 abgedruckten Textes wird bei 24 Anwesenden mit 22 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, ECOLO, Fraktionslose, PFF) bei 2 Enthaltungen (VIVANT) angenommen.