Entscheidungen
Während der letzten Plenarsitzung haben die Abgeordneten u.a. über einen Beschlussvorschlag zur Abänderung des Beschlusses vom 14. Oktober 2019 zur Bezeichnung der Mitglieder des Verwaltungsrats des BRFs abgestimmt.
Die Ergebnisse aller Abstimmungen finden Sie hier…
Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem Übereinkommen des Europarats über die Manipulation von Sportwettbewerben – Dokument 308 (2023-2024) Nr. 1
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 308/1 abgedruckten Textes Die Gesamtheit des im Dok. 308/1 abgedruckten Textes wird bei 21 Anwesenden mit 21 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, VIVANT, ECOLO, PFF) angenommen.
Resolutionsvorschlag an das Europäische Parlament, die Europäische Kommission, die Föderalregierung und die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Aufarbeitung der Coronapandemie und zum Umgang mit vergleichbaren Pandemien in der Zukunft - Dokument 265 (2022-2023) Nr. 3
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 265/2 abgedruckten Textes
Die Gesamtheit des im Dok. 265/2 abgedruckten Textes wird bei 22 Anwesenden mit 19 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, ECOLO, PFF) bei 3 Enthaltungen (VIVANT) angenommen.
Resolutionsvorschlag an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, die Föderalregierung und die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Offenlegung von EU-Verträgen mit privaten Unternehmen - Dokument 283 (2023-2024) Nr. 3
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 283/2 abgedruckten Textes
Die Gesamtheit des im Dok. 283/2 abgedruckten Textes wird bei 22 Anwesenden mit 22 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, VIVANT, ECOLO, PFF) angenommen.
Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 22. Dezember 2023 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaftskommission zur Abänderung des Zusammenarbeitsabkommens vom 12. März 2021 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaftskommission über die Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit Impfungen gegen COVID-19 - Dokument 321 (2023-2024) Nr. 2
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 321/1 abgedruckten Textes
Die Gesamtheit des im Dok. 321/1 wird bei 22 Anwesenden mit 19 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, ECOLO, PFF) gegen 3 Neinstimmen (VIVANT) angenommen.
Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 25. Januar 2025 zur Änderung des Zusammenarbeitsabkommens vom 14. Juli 2021 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaftskommission über die Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit dem digitalen EU-COVID-Zertifikat, dem COVID Safe Ticket, dem PLF und der Verarbeitung personenbezogener Daten von Lohnempfängern und Selbständigen, die im Ausland leben oder wohnen und in Belgien Tätigkeiten ausüben, abgeändert durch die Zusammenarbeitsabkommen vom 27. September 2021 und vom 28. Oktober 2021 - Dokument 332 (2023-2024) Nr. 2
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 332/1 abgedruckten Textes
Die Gesamtheit des im Dok. 332/1 abgedruckten Textes wird bei 22 Anwesenden mit 19 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, ECOLO, PFF) gegen 3 Neinstimmen (VIVANT) angenommen.
Dekretentwurf zur Zustimmung zum Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits, geschehen zu Yaoundé und Brüssel am 22. Januar 2009, und zur Zustimmung zum vorläufigen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Elfenbeinküste einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, geschehen zu Abidjan am 26. November 2008 und zu Brüssel am 22. Januar 2009 – Dokument 324 (2023-2024) Nr. 1
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 324/1 abgedruckten Textes
Die Gesamtheit des im Dok. 324/1 abgedruckten Textes bei 22 Anwesenden mit 16 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, PFF) gegen 3 Neinstimmen (VIVANT) bei 3 Enthaltungen (ECOLO) angenommen.
Beschlussvorschlag zur Genehmigung des Entwurfs eines Geschäftsführungsvertrags zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Institut für Demokratiepädagogik VoG (2024-2025) – angepasste Fassung – Dokument 320 (2023-2024) Nr. 3
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 320/3 abgedruckten Textes
Die Gesamtheit des im Dok. 320/3 abgedruckten Textes wird bei 22 Anwesenden mit 19 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, ECOLO, PFF) gegen 3 Neinstimmen (VIVANT) angenommen.
Resolutionsvorschlag an die föderale Abgeordnetenkammer, den Senat, die föderale Regierung und die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zum flächendeckenden Angebot qualitativer Bank- und bpost-Dienstleistungen bezüglich der Bereitstellung von Geldautomaten - Dokument 302 (2023-2024) Nr. 3
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 302/3 abgedruckten Textes
Die Gesamtheit des im Dok. 302/3 abgedruckten Textes wird bei 22 Anwesenden mit 22 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, VIVANT, ECOLO, PFF) angenommen.