Europakonferenz
Am 21. Januar 2024 trafen sich die Landtagspräsidentinnen und -präsidenten der deutschen und österreichischen Länder, des südtiroler Landtags und des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur jährlichen Europakonferenz in Brüssel.
Am 21. Januar 2024 fand die jährliche Europakonferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente und des Südtiroler Landtages sowie des Deutschen Bundestages und des deutschen und österreichischen Bundesrates unter Beteiligung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens in Brüssel statt. Den Vorsitz hatten die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin und Vorsitzende der deutschen LPK Cornelia Seibeld und die Präsidentin des Tiroler Landtages und Vorsitzende der österreichischen LPK Sonja Ledl-Rossmann inne.
Die Vorsitzenden der Regionalparlamente verabschiedeten mehrere Erklärungen, zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, zur Demokratievermittlung für Kinder und Jugendliche, zur Datenschutzrichtlinie der EU. Zudem riefen sie gemeinsam zur Beteiligung an den Europawahlen auf.
Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Regionen Europas
Angesichts der Erfahrungen aus der Corona-Pandemie, samt der vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen, sowie verschiedener Krisensituationen sprechen sich die Präsidentinnen und Präsidenten dafür aus, Grenzräume in der EU für die Vertiefung der europäischen Integration und Stärkung der Krisenresilienz intensiver zu nutzen.
Ebenso sprechen sich die Präsidentinnen und Präsidenten dafür aus, die Vertiefung der europäischen Integration und Resilienz auch durch interregionale, grenzübergreifende Zusammenarbeit und Vernetzung der Regionen weiter voranzubringen, die keine gemeinsame Grenze teilen.
Stärkung der Teilhabe am demokratischen Leben und Förderung der Europabildung von Kindern und Jugendlichen
Die Präsidentinnen und Präsidenten engagieren sich für eine durchgängige Berücksichtigung von Kinder- und Jugendbelangen in allen Politikbereichen. Sie setzen sich für eine aktive und bedeutsame Teilhabe junger Menschen an politischen Entscheidungen auf lokaler und regionaler Ebene ein. In ihren Häusern unterstützen sie Formate, die einen persönlichen Austausch von jungen Menschen mit Abgeordneten ermöglichen
Gemeinsamer Aufruf der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente sowie des Südtiroler Landtages unter Beteiligung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens zur Teilnahme an den Europawahlen am 9. Juni 2024
„Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch!“, unterstrichen die Vorsitzenden in Richtung von Erstwählern und betonten dabei die Wichtigkeit der Wahlbeteiligung für zukünftige europäische Entscheidungen.
Erklärung der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente und des Südtiroler Landtages unter Beteiligung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens an den Kommissar für Justiz und Rechtsstaatlichkeit Didier Reynders
Die deutschsprachigen Regionalparlamente sehen sich nach wie vor durch die Rechtslage im Bereich des Datenschutzes belastet und fordern, die Kommission einen Dialog auf Augenhöhe zur Berücksichtigung der Bedürfnisse parlamentarischer Institutionen im Datenschutzbereich eröffnet und im Gleichklang mit den für das Europäische Parlament geltenden Regeln, die Möglichkeit für autonome Regelungen des Datenschutzes im parlamentarischen Bereich vorsieht und einen entsprechenden Korrekturvorschlag auf den Weg bringt.
Die ausführlichen Texte sind als Anlage (download) beigefügt.