Das Parlament tag im Dezember an vier Tagen. Neben dem Haushalt für das Jahr 2024 werden verschiedene Dekretentwürfe und Beschlüsse debattiert. Das Ergebnis der Abstimmungen ist hier nachzulesen.
PLENARSITZUNG VOM 11. DEZEMBER 2023
Dekretentwurf zur Abänderung des Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung und des Gemeindedekrets vom 23. April 2018 - Dokument 286 (2022-2023)
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 286/3 abgedruckten Textes
Die Gesamtheit des im Dok. 286/3 abgedruckten Textes wird bei 23 Anwesenden mit 20 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, ECOLO, Fraktionslose, PFF) bei 3 Enthaltungen (VIVANT) angenommen.
Beschlussvorschlag zur Abänderung des Beschlusses vom 25. Juni 1985 zur Pensionsregelung der Parlamentsmitglieder der Deutschsprachigen Gemeinschaft – Dokument 313 (2023-2024)
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 313/1 abgedruckten Textes
Die Gesamtheit des im Dok. 313/1 abgedruckten Textes wird bei 23 Anwesenden mit 23 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, VIVANT, ECOLO, Fraktionslose, PFF) angenommen.
PLENARSITZUNG VOM 12. DEZEMBER 2023
Dekretentwurf zur Abänderung des Programmdekrets 1998 vom 29. Juni 1998 in Bezug auf die Pensionsregelung der statutarischen Personalmitglieder des Belgischen Rundfunk- und Fernsehzentrums der Deutschsprachigen Gemeinschaft - Dokument 303 (2023-2024)
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 303/1 abgedruckten Textes
Die Gesamtheit des im Dok. 303/1 abgedruckten Textes wird bei 24 Anwesenden mit 24 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, VIVANT, ECOLO, Fraktionslos, PFF) angenommen.
Beschlussvorschlag zur Genehmigung des Entwurfs eines Geschäftsführungsvertrags zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsichten „Födekam“ dem Dachverband für Musik in der Deutschsprachigen Gemeinschaft – Dokument 306 (2023-2024)
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 306/2 abgedruckten Textes
Die Gesamtheit des im Dok. 306/1 abgedruckten Textes wird bei 23 Anwesenden mit 20 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, ECOLO, Fraktionslos, PFF) bei 3 Enthaltungen (VIVANT) angenommen
PLENARSITZUNG VOM 13. DEZEMBER 2023
Dekretentwurf zur Abänderung des Dekrets vom 23. April 2018 über die Familienleistungen - Dokument 289 (2022-2023)
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 289/1 abgedruckten Textes
Die Gesamtheit des im Dok. 289/1 abgedruckten Textes wird bei 24 Anwesenden mit 24Jastimmen (ProDG, CSP, SP, VIVANT, ECOLO, Fraktionslose, PFF) angenommen.
Dekretentwurf zur Zustimmung zur Konvention Nummer 205 des Europarats über den Zugang zu amtlichen Dokumenten, geschehen zu Tromso am 18. Juni 2009 - Dokument 300 (2023-2024)
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 300/1 abgedruckten Textes
Die Gesamtheit des im Dok. 300/1 abgedruckten Textes wird bei 24 Anwesenden mit 24 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, VIVANT, ECOLO, Fraktionslose, PFF) angenommen.
Dekretentwurf zur Zustimmung zur Vereinbarung zwischen dem Königreich Belgien und der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur über die von dieser Organisation in Belgien vorzunehmende Gründung eines Verbindungsbüros bei den Organen der Europäischen Union samt Anhang, geschehen zu Paris am 3. Juli 2013 - Dokument 301 (2023-2024)
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 301/1 abgedruckten Textes
Die Gesamtheit des im Dok. 301/1 abgedruckten Textes wird bei 24 Anwesenden mit 21 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, ECOLO, Fraktionslose, PFF) bei 3 Neinstimmen (VIVANT) angenommen.
Dekretentwurf zur Zustimmung zum zweiten Protokoll zur Änderung und Ergänzung des am 3. Dezember 1974 zwischen dem Königreich Belgien und dem Europarat abgeschlossenen Zusatzabkommens zu dem in Paris am 2. September 1949 unterzeichneten allgemeinen Abkommen über die Privilegien und Immunitäten des Europarates, geschehen zu Brüssel am 15. April 2016 – Dokument 305 (2023-2024)
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 305/1 abgedruckten Textes
Die Gesamtheit des im Dok. 305/1 abgedruckten Textes wird bei 24 Anwesenden mit 21 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, ECOLO, Fraktionslose, PFF) bei 3 Neinstimmen (VIVANT) angenommen.
PLENARSITZUNG VOM 14. DEZEMBER 2023
Dekretentwurf zur dritten Anpassung des Dekrets vom 16. Dezember 2021 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des Allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2022 - Dokument 5-3-HH2022 (2023-2024)
Abstimmung über den im Dokument 5-3-HH2022/1 abgedruckten Text
Der im Dokument 5-3-HH2022/1 abgedruckte Text wird bei 24 Anwesenden mit 12 Jastimmen (ProDG, SP, PFF) gegen 10 Neinstimmen (CSP, VIVANT, ECOLO) bei 2 Enthaltungen (S. Houben-Meessen, Fraktionslose) angenommen.
Dekretentwurf zur endgültigen Abrechnung des Rechnungsjahres der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2022 - Dokument 6-HH2022 (2023-2024)
Abstimmung über den im Dokument 6-HH2022/1 abgedruckten Text
Der im Dokument 6-HH2022/1 abgedruckte Text wird bei 24 Anwesenden mit 12 Jastimmen (ProDG, SP, PFF) gegen 10 Neinstimmen (CSP, VIVANT, ECOLO) bei 2 Enthaltungen (S. Houben-Meessen, Fraktionslose) angenommen.
Dekretentwurf zur zweiten Anpassung des Dekrets vom 15. Dezember 2022 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2023 - Dokument 5-2-HH2023 (2023-2024)
Abstimmung über den im Dokument 5-2-HH2023/1 abgedruckten Text
Der im Dokument 6-HH2022/1 abgedruckte Text wird bei 24 Anwesenden mit 12 Jastimmen (ProDG, SP, PFF) gegen 10 Neinstimmen (CSP, VIVANT, ECOLO) bei 2 Enthaltungen (S. Houben-Meessen, Fraktionslose) angenommen.
Dekretentwurf zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des Allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2024 - Dokument 4-HH2024 (2023-2024)
Abstimmung über den im Dokument 4-HH2024/4 abgedruckten Text
Der im Dokument 4-HH2024/4 abgedruckte Text wird bei 24 Anwesenden mit 13 Jastimmen (ProDG, SP, Fraktionslose, PFF) gegen 10 Neinstimmen (CSP, VIVANT, ECOLO) bei 1 Enthaltung (S. Houben-Meessen) angenommen.
Programmdekretvorschlag 2023 - Dokument 299 (2023-2024)
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 299/4 abgedruckten Textes
Der im Dokument 299/4 abgedruckte Text wird bei 24 Anwesenden mit 16 Jastimmen (ProDG, SP, Fraktionslose, PFF) bei 8 Enthaltungen (CSP, VIVANT) angenommen.