24. November 2023 – Heute trafen sich Vertreter der für Kooperation zuständigen Parlamentsausschüsse Flanderns und der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu einem Austausch in Eupen. Unter Leitung von Parlamentspräsident Charles Servaty und seiner Amtskollegin Liesbeth Homans diskutierten die Abgeordneten über die Zusammenarbeit der beiden Teilstaaten und mögliche Perspektiven.
Parlamentspräsident Charles Servaty zeigte sich erfreut über die Wiederaufnahme der Gespräche auf parlamentarischer Ebene. „Ich bin dankbar über den offenen Austausch, den das Flämische Parlament und unser Haus führen“, so der Parlamentspräsident, „Ostbelgien und Flandern haben in der Vergangenheit gut zusammengearbeitet und ich bin sicher, dass wir diese gute Partnerschaft fortführen werden“.
Im Rahmen des Arbeitstreffens der beiden Parlamentsausschüsse berichtete Ministerin Isabelle Weykmans über die Umsetzung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen Flandern und der Deutschsprachigen Gemeinschaft in den Jahren 2019 bis 2023. Die Ministerin betonte die Wichtigkeit des Dialogs zwischen den Teilstaaten Belgiens, die durch die ausführliche Liste der Kooperationsprojekte unter Beweis gestellt werde. Der Bericht der Zusammenarbeit mache deutlich, dass die Partnerschaft funktioniere. Durch die Anpassung des Zusammenarbeitsabkommens im Jahr 2017 und die Aufnahme neuer Politikbereiche, die die Deutschsprachige Gemeinschaft nunmehr verwalte, habe die Kooperation einen neuen Schub erhalten.
Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Wahlen und einer möglichen Verfassungsreform stand ebenfalls die Entwicklung der föderalen Struktur Belgiens auf der Tagesordnung. Die Vorsitzende des Flämischen Parlaments berichtete in diesem Zusammenhang über die Arbeiten im Flämischen Parlament, die sich mit der Identifizierung von homogenen Zuständigkeitspaketen für die Teilstaaten, Finanzierungsfragen, fiskaler Autonomie und der zukünftigen Staatsstruktur beschäftigt hat.
Das Parlament in Eupen betonte das Festhalten an verabschiedeten Resolutionen, die in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedet wurden. Ausschuss I befasse sich aktuell wieder mit den Themen Staatsreform und Autonomieentwicklung, so Charles Servaty, und habe die Absicht, vor Ende der Legislaturperiode einen Text vorlegen, der die aus Sicht der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu revidierenden Verfassungsartikel auflistet. Parallel dazu beschäftige sich Ausschuss auch mit der Möglichkeit weiterer Zuständigkeitsübertragungen von der Wallonischen Region an die Deutschsprachigen Gemeinschaft unter Anwendung von Artikel 139 der Verfassung.
Ostbelgien kann in Richtung des deutschsprachigen Auslands auch für Flandern Brückenbauer sein, da waren sich die Partner abschließend einig und betonten gleichzeitig ihren Wunsch, die innerbelgische Zusammenarbeit auszubauen.