Gäste
4. und 5. Oktober 2023 – Eine Delegation des Landtags Brandenburg besucht Anfang Oktober das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Im Fokus der Gäste standen der Bürgerdialog und die Arbeitsweise von Regionalparlamenten mit Gesetzgebungsbefugnis.
Prof. Dr. Ulrike Liedtke, Präsidentin des Landtags Brandenburg sowie weitere Mitglieder des Landtags und der Landtagsverwaltung reisten am 4. Oktober aus Potsdam nach Eupen, um sich vor Ort über verschiedene Aspekte des Autonomiestatuts der Deutschsprachigen Gemeinschaft informieren zu lassen. Neben einem Austausch mit Abgeordneten stand der Besuch einer Ausschusssitzung auf dem Programm. Am Abend besuchte die Delegation den Belgischen Rundfunk, wo sie ein informativer Rundgang erwartete.
Im Fokus des parlamentarischen Austauschs standen Arbeitsschwerpunkte der verschiedenen Regionen, darunter gesellschaftspolitische Themen wie Raumordnung und Wohnungswesen, die Förderung erneuerbarer Energien, der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, Migrationspolitik und Klimafragen.
Auch das Verhältnis des Landes Brandenburg zu Berlin wurde kurz thematisiert. Beide Bundesländer arbeiten aufgrund der geografischen Lage in Teilen zusammen, wahren jedoch ihre Unabhängigkeit. Straßen, Schienen, Krankenhaus und Medien sind nur einige Themen der Kooperation beider Landtage.
Auch das Statut und die Arbeitsweise der Abgeordneten auf beiden Seiten kam bei dem Austausch zur Sprache. 2014 wurde im Brandenburger Landtag das Abgeordnetenstatut umgestellt. Jeder Abgeordnete erhält finanzielle und personelle Unterstützung für den Unterhalt von Wahlkreisbüros und für die Abgeordnetentätigkeit. Das PDG arbeitet seinerseits, mit Ausnahme des Präsidenten und des Gemeinschaftssenators, nach wie vor mit nebenberuflichen Abgeordneten.
Der zweite Tag des Besuchs galt Austauschen mit dem Geschäftsführer der Euregio Maas-Rhein, Michael Dejozé, zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sowie mit den Mitgliedern des Bürgerrates zum ostbelgischen Bürgerdialog.
Im Nachmittag besuchte die Delegation dann die Firma Faymonville AG in Büllingen und ließ sich zum Abschluss des Besuchs über das Zentrum Worriken und dessen Ausbaupläne informieren. 
„Der direkte Austausch zwischen den Abgeordneten äußerst unterschiedlicher Fraktionen hat sich als sehr bereichernd erwiesen und neue Perspektiven eröffnet.“, so Parlamentspräsident Charles Servaty. „Brandenburg und die Deutschsprachige Gemeinschaft pflegen seit langem gute Kontakte. Bereits 2017 konnte eine Delegation aus dem PDG den Brandenburger Landtag besuchen.“
Hintergrund:
Wie in der gesamten Bundesrepublik Deutschland ist der Staatsaufbau des Landes Brandenburg nach den Grundsätzen der Gewaltenteilung organisiert. Träger der Staatsgewalt ist nach der Verfassung des Landes Brandenburg das Volk. Es bekundet seinen politischen Willen in Wahlen und Abstimmungen. Die Staatsgewalt wird durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Dem Landtag kommt dabei eine zentrale Funktion zu. Als „gewählte Vertretung des Volkes“ steht er im Mittelpunkt der repräsentativen Demokratie. Als einziges unmittelbar vom Volk gewähltes Verfassungsorgan bringt er in seinen Entscheidungen dessen politischen Willen zum Ausdruck. Der Landtag ist das Organ der Gesetzgebung.
Die Landtagspräsidentin lädt die 88 Abgeordneten des brandenburgischen Landtages in der Regel alle vier Wochen zu den Plenarsitzungen ein, die im Plenarsaal des Landtagsgebäudes, an einem Mittwoch und Donnerstag stattfinden und grundsätzlich öffentlich sind.
Der aktuelle 7. Brandenburger Landtag konstituierte sich am 25. September 2019. Ihm gehören sechs Fraktionen an.
Die SPD-Fraktion stellt 25 Abgeordnete, die AfD-Fraktion 23 Abgeordnete, die CDU-Fraktion 15 Abgeordnete, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10 Abgeordnete, die Fraktion DIE LINKE ebenfalls 10 Abgeordnete und die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER stellt 5 Abgeordnete.
(Quelle: Landtag Brandenburg, www.landtag.brandenburg.de)