Gespräch
14. September 2023 - Am Montag, 18. September tritt das Parlament zur letzten Sitzungsperiode vor den Wahlen 2024 zusammen. Vor der ersten Plenarsitzung fand die mittlerweile traditionelle Pressekonferenz des Parlamentspräsidenten statt, an der auch die Vizepräsidentinnen teilnahmen.
Bevor es in die Umschreibung der parlamentarischen Arbeit der vergangenen Sitzungsperiode 2022-2023 und einen Ausblick auf das kommende Arbeitsjahr ging, zog Parlamentspräsident Charles Servaty eine positive Bilanz zum Tag der offenen Tür, der am 10. September rund 750 Gäste an den Platz des Parlaments gelockt hatte. Die Arbeit des Parlaments sei auf viel Interesse gestoßen und es seien zahlreiche Möglichkeiten geboten worden, mit Abgeordneten und Mitarbeitern ins Gespräch zu kommen.
Der Tag der offenen Tür war eines der Projekte, die das Parlament im Rahmen des 50-jährigen Jubiläums organisiert. Viele Projekte wurden bereits durchgeführt, so zum Beispiel ein Austausch mit der Bevölkerung und den Gemeinde- und ÖSHZ-Räte. Weitere Dialoge werde das Parlament in den nächsten Wochen lancieren, um auch mit Vertretern verschiedener Einrichtungen und Verbänden eine Betrachtung der Entwicklung der Autonomie durchzuführen.
Der Parlamentspräsident berichtete kurz von den Aktivitäten im Bereich der Außenbeziehungen, der mit der Teilnahme an der Konferenz der deutschen und österreichischen Landtagspräsidenten und der Ausrichtung des informellen Treffens der Präsidenten der deutschsprachigen Staaten in St. Vith und Eupen in der vergangenen Sitzungsperiode seine Höhepunkte kannte.
Auch die Staatsreform riss Charles Servaty kurz an. Fragen um die Staatsreform nähmen im Kontext der Wahlen im kommenden Jahr an Fahrt auf und eine Positionierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft sei auch im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft eine wichtige Frage.
Patricia Creutz-Vilvoye, erste Vizepräsidentin des Parlaments, betonte, dass die Abgeordneten im Parlament wichtige Themen bearbeitet hätten, was aus dem vorliegenden Tätigkeitsbericht ersichtlich sei. In den vier ständigen Ausschüssen sei intensiv an Dekrettexten, Resolutionen und Themen gearbeitet worden. Sie hob dabei das Jugendparlament hervor, bei dem die Jugendlichen interessante Empfehlungen formuliert hätten, mit denen sich die Ausschüsse ebenfalls befassen.
Eine dankbare Bilanz zog Frau Creutz-Vilvoye zu ihrem Vorsitz des Benelux-Parlaments, der Ende des vergangenen Jahres endete. Man habe zahlreiche Projekte nach vorne gebracht, darunter die grenzüberschreitende und länderübergreifende Anerkennung von Diplomen, nicht nur im Benelux-Raum, sondern auch mit den Baltischen Staaten.
Liesa Scholzen, zweite Vizepräsidentin, berichtete von der Arbeit des Bürgerdialogs und von Projekten der politischen Bildung. Über 1500 Schüler und Studenten hätten in der Sitzungsperiode 2022-2023 Angebote des Parlaments wahrgenommen und auch das Jugendparlament und andere Austauschprojekte hätten zur Partizipation von Jugendlichen beigetragen. Der Bürgerdialog habe bereits seine fünfte Runde absolviert. Das Projekt sei für die Teilnehmer und für die Abgeordneten eine Herausforderung. Bei beiden Seiten sei Motivation und Engagement besonders hoch. Besonders hob sie die Transparenz des Dialogs vor. Teilnehmer und Politiker begegneten sich auf Augenhöhe. Parlamentsarbeit sichtbar machen, sei eines der Ziele des Dialogs. Das Parlament sei ein offenes Haus, betonte Liesa Scholzen, und dies solle auch in Zukunft so bleiben.