Treffen der Parlamentsvorsitzenden der deutschsprachigen Länder
17. und 18. Juli 2023 – Im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens fand am Dienstag das jährliche Treffen der Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten der deutschsprachigen Länder statt. Thema der Gespräche war die „Politische Bildung in den Parlamenten als Instrument zur Bekämpfung von Desinformation und Fake News“...
Die Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten der deutschsprachigen Länder treffen sich seit 2016 jährlich zu einem informellen Austausch reihum in einem der Partnerländer. In diesem Jahr richtete das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft das Treffen aus – stellvertretend für Belgien, in dem Deutsch als offizielle Landesprache anerkannt ist. Neben Parlamentspräsident Charles Servaty nahmen die Präsidentin des Deutschen Bundestags Bärbel Bas, der Präsident des Österreichischen Nationalrats Wolfgang Sobotka, der Präsident des Schweizer Nationalrats Martin Candinas, der Präsident der Luxemburger Abgeordnetenkammer Fernand Etgen und der Präsident des Liechtensteiner Landtags Albert Frick teil. Beim Meinungsaustausch wurde die belgische Abgeordnetenkammer durch deren Ehrenpräsident André Flahaut vertreten.
Zum Auftakt des Treffens erläuterte der ehemalige Parlamentspräsident Karl-Heinz Lambertz das belgische Föderalismusmodell und skizzierte kurz das Autonomiestatut der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Zur Einführung in das Hauptthema ging Professor Dr. Andreas Fickers, Direktor des „Luxembourg Centre for Contemporary and Digital History“, auf die Hintergründe zur Entstehung und Verbreitung von Falschmeldungen ein. Zunächst wies er darauf hin, dass die Debatte um Fake News im Grunde so alt ist wie die zu Beginn des 19. Jahrhunderts aufkommende moderne Massenpresse. Neu sei hingegen, dass sich im digitalen Zeitalter Falschmeldungen so schnell und so leicht erstellen und verbreiten lassen wie nie zuvor. Die Verbreitung von Fake News werde zudem durch einen „kulturellen Nährboden“ begünstigt, der sich aufgrund der diversen Krisen in den letzten Jahren entwickeln konnte, so die Analyse des Professors. Darüber hinaus befeuere auch der in den sozialen Medien stattfindende Wettbewerb um Aufmerksamkeit sowie das von Algorithmen gesteuerte, selbstreferenzielle Informationsangebot im Internet die Verbreitung von Falschmeldungen. Um dieser, für die Demokratie durchaus bedrohlichen Entwicklung entgegenzuwirken, empfahl Professor Fickers, massiv in die Medienkompetenz einerseits und in die politische Bildung der Jugendlichen andererseits zu investieren. Im anschließenden Meinungsaustausch erörterten die Präsidentinnen und Präsidenten die Möglichkeiten, die sich zur Bekämpfung von Fake News bieten. Dabei wurde deutlich, dass die Parlamente zwar bereits zahlreiche, interessante Projekte und Initiativen zur politischen Bildung entwickelt haben, diese jedoch ausgebaut und vor allem auch bedarfsgerecht ausgerichtet werden müssen. Darüber hinaus müsse auch die Frage nach einer adäquaten Regulierung der digitalen Informations- und Kommunikationsplattformen gestellt und insbesondere unter Berücksichtigung der Grundfreiheiten beantwortet werden. Alle Anwesenden waren sich einig, dass das Phänomen der Falschmeldungen und deren Bekämpfung zu den vorrangig zu bearbeitenden politischen Prioritäten gehört.
Parlamentspräsident Charles Servaty nutzte das Treffen im Übrigen dazu, den Gästen einen Einblick in die sozio-kulturelle und wirtschaftliche Attraktivität der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu ermöglichen. So stand zu Beginn des Treffens ein Besuch des international tätigen Unternehmens Puratos und dessen weltweit einmaligen Sauerteigbibliothek auf dem Programm. Im Anschluss erläuterte der Ehrenvorsitzende des Geschichts- und Museumsvereins „Zwischen Venn und Schneifel“ die wechselvolle Geschichte der Region und der Stadt Sankt Vith, bevor das Agora Theater sein beeindruckendes Stück „Hannah Arendt auf der Bühne“ aufführte.