Europäischer Gerichtshof
26. Juni 2023 - Am Montag fand zu Beginn der Plenarsitzung des Parlaments ein Meinungsaustausch mit dem belgischen Mitglied des Europäischen Rechnungshofes (EuRH) statt. Annemie Turtelboom stellte die Tätigkeiten des Rechnungshofes 2021 vor und thematisierte die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der EU und die Bürgerbeteiligung
In ihrer Einführung ging Annemie Turtelboom zuerst auf den Auftrag des Europäischen Rechnungshofes ein. Der EuRH prüft die Finanzen der EU und trägt damit zur Verbesserung der Rechenschaftspflicht und Transparenz und somit zur Stärkung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger bei. Er überprüft die Einnahmen und Ausgaben in sämtlichen Politikbereichen der EU.
Im Rahmen seiner Aufgaben erstellt der EuRH richtungsweisende Prüfungsberichte, die einen wichtigen Beitrag dazu leisten, wie die EU ihre Mittel verwendet und ihre Politik umsetzt. Die Berichte bringen einen Mehrwert für die Weiterentwicklung der Politik. Sie informieren die politischen Entscheidungsträger über Bereiche, in denen sich die EU künftig verbessern muss. Außerdem sind sie klar verständlich und leicht zugänglich, damit die Bürgerinnen und Bürger der Union ohne Weiteres verstehen können, wie ihr Geld eingesetzt und ob es sinnvoll und regelkonform ausgegeben wurde.
Der Hof beurteilt die Rechnungslegung der EU für das Jahr 2021 als zuverlässig. Der Jahresabschluss entspricht der Finanzlage der Union. Dem Europäischen Rechnungshof zufolge haben allerdings die Fehler bei den Ausgaben aus dem EU-Haushalt zugenommen. Dabei handelt es sich vor allem um Bereiche, in denen die EU Kosten erstattet, die komplexen Regeln unterliegen, beispielsweise denen der Strukturfonds und in Bezug auf Forschungsprojekte. Die Prüfer sehen außerdem Risiken bei den EU-Geldern, die im Zusammenhang mit der Corona-Krise bereitgestellt wurden, sowie Risiken aufgrund des Angriffskriegs in der Ukraine. Der Bericht enthält erstmals ein separates Prüfungsurteil zum befristeten Aufbauinstrument der EU, der sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF).
Ein weiterer Schwerpunkt der Ausführungen Turtelbooms war die grenzüberschreitende regionale Zusammenarbeit, die durch das Förderprogramm Interreg unterstützt wird. Viele solcher Grenzregionen schneiden im Allgemeinen wirtschaftlich weniger gut ab als andere Regionen innerhalb eines Mitgliedstaats, so der EuRH. Der Hof unterbreitet den Programmbehörden und der Kommission eine Reihe von Empfehlungen. So empfiehlt er, die Kooperationsprogramme besser auszurichten und Projekte abhängig von ihrer Eignung zu priorisieren und zu unterstützen. Die Deutschsprachige Gemeinschaft ist in zwei grenzüberschreitenden Zusammenschlüssen involviert. Es handelt sich um die Euregio Maas-Rhein und um die Großregion, die beide Interreg-Programme verwalten.
Frau Turtelboom ging ebenfalls auf den Sonderbericht zu Bürgerbeteiligungen der EU ein. Das Fazit des Hofes lautet, dass die Stichprobe öffentlicher Konsultationen der Kommission insgesamt eine positive Bilanz verzeichnete. Der Hof kam jedoch zu dem Schluss, dass die Öffentlichkeitsarbeit verbessert werden muss.
Parlamentspräsident Charles Servaty bedankte sich bei Annemie Turtelboom, die zum ersten Mal im Parlament berichtete. Der Austausch mit den Fraktionen, der dem Bericht folgte, erwies sich dann auch als besonders intensiv.
Die Ausführungen von Annemie Turtelboom können auf Parlement-TV gesehen werden.
Zur Person:
Annemie Turtelboom war Mitglied im Föderalen Parlament, Justizministerin und Ministerin für Haushalt, Finanzen und Energie der flämischen Regierung, bevor sie 2018 ihr Amt im EuRH antrat. Die augenblickliche Amtszeit von Frau Turtelboom als Mitglied des Hofes läuft vom 1. Mai 2018 bis 30. April 2024.
Quellen:
Jahresbericht 2021: Prüfer finden mehr Fehler bei EU-Ausgaben
Sonderbericht 14/2021: Interreg-Zusammenarbeit: Potenzial der grenzübergreifenden Regionen der Europäischen Union noch nicht vollständig ausgeschöpft
Sonderbericht: „Ihre Meinung zählt!“: Bei den öffentlichen Konsultationen der Kommission werden die Bürgerinnen und Bürger zwar einbezogen, doch mangelt es an Öffentlichkeitsarbeit