Ausschuss I für allgemeine Politik, lokale Behörden, Raumordnung, Wohnungswesen, Energie, nachhaltige Entwicklung, Finanzen und Zusammenarbeit
17:00 Uhr
Öffentlicher Teil
Fragen und Interpellationen
Fragestunde
Frage Nr. 1577 von Frau CREUTZ-VILVOYE (CSP) an Minister Antoniadis zur Finanzierung und zum Umfang der Sanierungsmaßnahmen im öffentlichen Wohnungsbau in Ostbelgien
Frage Nr. 1578 von Herrn MOCKEL (ECOLO) an Ministerpräsident Paasch zur Absichtserklärung Emmaburg
Frage Nr. 1579 von Herrn MOCKEL (ECOLO) an Ministerpräsident Paasch zum Stand der Dinge Mercosur Abkommen
Frage Nr. 1580 von Herrn MOCKEL (ECOLO) an Ministerpräsident Paasch zur Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele in der DG
Frage Nr. 1581 von Herrn MOCKEL (ECOLO) an Minister Antoniadis zum angekündigten Mustergewerbegebiet in Kelmis
Frage Nr. 1582 von Herrn MOCKEL (ECOLO) an Minister Antoniadis zur Raumordnung und Landwirtschaft
Frage Nr. 1583 von Herrn BALTER (VIVANT) an Ministerpräsident Paasch zum Thema Bußgeldbescheide
Nichtöffentlicher Teil
1. Dekretentwurf zum Wohnungswesen
Vorstellung des Dekretentwurfs durch die Regierung - allgemeine Diskussion
2. Staatsreform
Vorstellung des Entwurfs der Verwaltung für einen Resolutionsvorschlag - Anpassung - Abstimmung
Fortführung der Beratungen
4. Evtl. Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens über die regierungsübergreifende Ausführung der EU-Verordnung 2018/1724 vom 2. Oktober 2018 über die Einrichtung eines einheit-lichen digitalen Zugangstors zu Informationen, Verfahren, Hilfs- und Problemlösungsdiensten
Vorstellung des Dekretentwurfs durch die Regierung - allgemeine Diskussion
Vorstellung des Dekretentwurfs durch die Regierung - allgemeine Diskussion
6. Evtl. Dekretentwurf zur Zustimmung zum Investiti-onsschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits, geschehen zu Hanoi am 30. Juni 2019
Vorstellung des Dekretentwurfs durch die Regierung - allgemeine Diskussion
7. Evtl. Dekretentwurf zur Zustimmung zum Investiti-onsschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits, geschehen zu Brüssel am 19. Oktober 2018
Vorstellung des Dekretentwurfs durch die Regierung - allgemeine Diskussion
8. Autonomieentwicklung
Arbeit an einer Shortlist von Regionalzuständigkeiten
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