Ausschuss I für allgemeine Politik, lokale Behörden, Raumordnung, Wohnungswesen, Energie, nachhaltige Entwicklung, Finanzen und Zusammenarbeit
16:00 Uhr
Öffentlicher Teil
1. Frage von Herrn CREMER (ProDG) an Ministerpräsident PAASCH zur finanziellen Situation der Gemeinde Kelmis
2. Frage von Herrn NELLES (CSP) an Ministerpräsident PAASCH zur Re-form des EU-Stabilitätspakts
3. Frage von Herrn HEINERS (ProDG) an Ministerpräsident PAASCH zu den weiteren Schritten der Regierung in Bezug auf das mangelhafte Angebot von Batopin in der DG
4. Frage von Frau CREUTZ-VILVOYE (CSP) an Minister ANTONIADIS zum Wohnungsbau – Vorrecht für Arbeitnehmer
5. Frage von Herrn MOCKEL (ECOLO) an Minister Antoniadis zur grenz-überschreitenden Zusammenarbeit in Sachen Landschaft
6. Frage von Herrn SPIES (SP) an Minister Antoniadis zur Bereitstellung von Immobilien als Sozialwohnungen
Nichtöffentlicher Teil
1. Beschlussvorschlag zur Genehmigung des Entwurfs eines Geschäftsführungsvertrags zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Institut für Demokratiepädagogik (IDP) V. o. G.
Vorstellung durch die Regierung - Fragen der Ausschussmitglieder und allgemeine Diskussion - evtl. Abstimmung
2. Staatsreform
Liste der zu revidierenden Verfassungsartikel
3. Verantwortung der Politik im Netz - Verhaltenskodex
Fortführung der Beratungen
Aktuell im LIVESTREAM