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Ausschusssitzungen

Montag, 03.04.2023

Ausschuss I für allgemeine Politik, lokale Behörden, Raumordnung, Wohnungswesen, Energie, nachhaltige Entwicklung, Finanzen und Zusammenarbeit

17:00 Uhr

Öffentlicher Teil

Fragen und Interpellationen

Fragestunde

Frage Nr. 1287 von Frau CREUTZ-VILVOYE (CSP) an Ministerpräsident PAASCH zum Stand der Dinge hinsichtlich der Finanzierung der Flutschäden auf dem Gebiet der Stadt Eupen
Frage Nr. 1288 von Herrn NELLES (CSP) an Minister ANTONIADIS zur Umgehungsstraße N62 – Stand der Dinge nach Aussprache mit dem zuständigen Minister der Wallonischen Region
Frage Nr. 1289 von Herrn HEINERS (ProDG) an Minister ANTONIADIS zur weiteren Vorgehensweise der Regierung bezüglich der Umgehungsstraße N62
Frage Nr. 1290 von Herrn LAMBERTZ (SP) an Minister ANTONIADIS zu den
Frage Nr. 1291 von Frau SCHOLZEN (ProDG) an Ministerpräsident PAASCH zum Label „Made in Ostbelgien“
Frage Nr. 1292 von Herrn MOCKEL (ECOLO) an Ministerpräsident PAASCH zu qualitativen Bankdienstleistungen
Frage Nr. 1293 von Herrn MOCKEL (ECOLO) an Ministerpräsident PAASCH zur Umsetzung des Klimaschutzpfades der DG

 

Nichtöffentlicher Teil

1. Resolution Staatsreform

Austausch des Studiendienstes mit den Ausschussmitgliedern

2. Orientierungsnote zum Wohnungswesen (X) - Dokument 232 (2022-2023) Nr. 1

Formulierung der Schlussfolgerungen

3. Resolutionsvorschlag an die Föderalregierung, die Regierung der Wallonischen Region und die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Senkung der Energiekosten und Stärkung der Kaufkraft für die belgischen Haushalte im April 2022 - Dokument 202 (2021-2022) Nr. 1

Fortführung der Beratungen

4. Verantwortung der Politik im Netz

Fortführung der Beratungen

Aktuell im LIVESTREAM
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