Ausschuss I für allgemeine Politik, lokale Behörden, Raumordnung, Wohnungswesen, Energie, nachhaltige Entwicklung, Finanzen und Zusammenarbeit
17:00 Uhr
Öffentlicher Teil
Fragestunde
Frage Nr. 1225 von Herrn NELLES (CSP) an Ministerpräsident PAASCH zur Einführung einer verfassungsmäßigen Schuldenbremse
Frage Nr. 1226 von Herrn NELLES (CSP) an Ministerpräsident PAASCH zum „spending review“ – Ausgabenüberprüfung
Frage Nr. 1227 von Herrn NELLES (CSP) an Ministerpräsident PAASCH zu staatlichen Beihilfen – Fördergebietskarte 2022-2027 für Belgien
Frage Nr. 1228 von Herrn NELLES (CSP) an Ministerpräsident PAASCH zu den Fördermitteln für Agra-Ost
Frage Nr. 1229 von Herrn LAMBERTZ (SP) an Minister ANTONIADIS zu „REPowerEU“
Frage Nr. 1230 von Herrn MOCKEL (ECOLO) an Minister ANTONIADIS zu Informationen zu Mietkandidaten
Frage Nr. 1231 von Herrn CREMER (ProDG) an Ministerpräsident PAASCH zu den Projekten im Interreg-Programm der Großregion und im Programm der Interreg Maas-Rhein im Förderzeitraum 2014-2020
Nichtöffentlicher Teil
1. Orientierungsnote zum Dekret Wohnungswesen (V) – Dokument 232 (2022-2023) Nr. 1
Fortführung der Beratungen
2. Verantwortung der Politik im Netz
Weitere Vorgehensweise
3. Weitere Arbeitsplanung
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