Ausschuss I für allgemeine Politik, lokale Behörden, Raumordnung, Wohnungswesen, Energie, nachhaltige Entwicklung, Finanzen und Zusammenarbeit
17:00 Uhr
1. Empfehlungen der Bürgerversammlung vom 15. Mai 2021 zum Thema „Inklusion macht Schule" - Dokument 155 (2020-2021) Nr. 1
Verabschiedung von Schlussfolgerungen zu den Empfehlungen Nrn. 28-29
2. Dekretentwurf zur Abänderung des dekretalen Teils des Gesetzbuches über die räumliche Entwicklung und des Dekrets vom 18. März 2022 zur Infrastruktur (X) - Dokument 187 (2021-2022) Nr. 1
Festlegung der Artikel, zu denen Abänderungsvorschläge eingereicht werden und ggf. Vorstellung erster Abänderungsvorschläge durch die Fraktionen
3. Resolutionsvorschlag an die föderale Abgeordnetenkammer, die Föderalregierung und die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Neubauten und auf Baumaterialien – Dokument 199 (2021-20212) Nr. 1
Stellungnahmen der Fraktionen und weitere Vorgehensweise
4. Resolutionsvorschlag an die Föderalregierung, die Regierung der Wallonischen Region und die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Senkung der Energiekosten und Stärkung der Kaufkraft für die belgischen Haushalte im April 2022 – Dokument 202 (2021-2022) Nr. 1
Stellungnahmen der Fraktionen und weitere Vorgehensweise
5. Weitere Arbeitsplanung des Ausschusses