Ausschuss I für allgemeine Politik, lokale Behörden, Raumordnung, Wohnungswesen, Energie, nachhaltige Entwicklung, Finanzen und Zusammenarbeit
17:00 Uhr
Öffentlicher Teil
Fragen und Interpellationen
Frage Nr. 1057 von Frau CREUTZ-VILVOYE (CSP) an Ministerpräsident PAASCH zur Hilfe der Wallonischen Region an frankophone Gemeinden im Rahmen der letztjährigen Flutkatastrophe
Frage Nr. 1058 von Frau SCHOLZEN (ProDG) an Ministerpräsident PAASCH zum Hilfspaket der Wallonischen Region für Flutopfer
Frage Nr. 1059 von Frau CREUTZ-VILVOYE (CSP) an Ministerpräsident PAASCH zur Studie zum „Masterplan Weser“
Frage Nr. 1060 von Herrn NELLES (CSP) an Minister ANTONIADIS zum Kooperationsvertrag vom 14. November 2019 zwischen der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Übertragung der Raumordnung
Frage Nr. 1061 von Herrn FRECHES (PFF) an Minister ANTONIADIS zum euregionalen Wohnmonitor
Frage Nr. 1062 von Herrn FRECHES (PFF) an Minister ANTONIADIS zum ökologischen Chalet-Park des Campings Waldecho in Schönberg
Frage Nr. 1063 von Herrn CREMER (ProDG) an Ministerpräsident PAASCH zur Live-Registrierung von Ausweisfotos
Frage Nr. 1064 von Herrn MOCKEL (ECOLO) an Ministerpräsident Paasch zu nachhaltiger Mobilität im öffentlichen Dienst
Frage Nr. 1065 von Herrn MOCKEL (ECOLO) an Minister ANTONIADIS zum gesetzlichen Rahmen zur Genehmigung von Leichtbauwohnungen
Frage Nr. 1066 von Herrn CREMER (ProDG) an Minister ANTONIADIS zur Reglementierung des Baus von Tiny Houses auf dem Gebiet der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Frage Nr. 1067 von Frau SCHOLZEN (ProDG) an Ministerpräsident PAASCH zu den Fahrschulbüchern in deutscher Sprache
Frage Nr. 1068 von Herrn MOCKEL (ECOLO) an Ministerpräsident PAASCH zur Stellung der DG-Regierung zum Ausbau des Lütticher Flughafens
Nichtöffentlicher Teil
1. Dekretentwurf zur ersten Anpassung des Dekrets vom 16. Dezember 2021 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2022 (IV) - Dokument 5-1-HH2022 (2021-2022) Nr. 1
Ggf. Abänderungsvorschläge und Abstimmung
2. Gesetzesvorschlag zur Abschaffung des ideologischen Alarmglockenverfahrens – Dokument 209 (2021-2022) Nr. 1
Abschluss der Diskusion und Abstimmung
3. Standortinitiativen
Vorstellung des Fachbereichs und seiner Initiativen sowie Informationen zum Stand der Vorbereitungen "Ostbelgien leben 2040" unter besonderer Berücksichtigung der Phase III der Raumordnung - Fragen der Ausschussmitglieder und Diskussion
4. Verwaltungsaudit
Informationen der Regierung - Fragen der Ausschussmitglieder und Diskussion
5. Evtl.: Resolutionsvorschlag an die föderale Abgeordnetenkammer, die Föderalregierung und die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Neubauten und auf Baumaterialien – Dokument 199 (2021-20212) Nr. 1
Benennung eines Berichterstatters - Vorstellung durch einen der Autoren - Festlegung der weiteren Vorgehensweise
6. Evtl.: Resolutionsvorschlag an die Föderalregierung, die Regierung der Wallonischen Region und die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Senkung der Energiekosten und Stärkung der Kaufkraft für die belgischen Haushalte im April 2022 – Dokument 202 (2021-2022) Nr. 1
Benennung eines Berichterstatters - Vorstellung durch einen der Autoren - Festlegung der weiteren Vorgehensweise
7. Dekretentwurf zur Abänderung des dekretalen Teils des Gesetzbuches über die räumliche Entwicklung und des Dekrets vom 18. März 2022 zur Infrastruktur (VIII) - Dokument 187 (2021-2022) Nr. 1
Festlegung der weiteren Arbeitsweise
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