DE 1. HHA 2024, DE nachh. Wohnen - Dok. 331, DEräuml. Entwicklung - Dok. 343, DE ZA elektr. Verwaltung - Dok. 362, DE ZA digitales Zugangstor - Dok. 369, BV, Dv + SDV öffentl. Mandatare - Dok. 317,318+319 und Dentologiekodex - Dok. 373, RV Straßenverkehrsdelikte - Dok. 360
Vorsitz: C. Servaty (SP)
Ausschussmitglieder:
ProDG: F. Cremer, R. Heiners, L. Scholzen (per Videozuschaltung)
CSP: P. Creutz-Vilvoye, R. Nelles
SP: C. Servaty
VIVANT: M. Balter
ECOLO: F. Mockel
PFF: E. Jadin
Fraktionen: J.-C. Franken (CSP), B. Rosskamp (ECOLO)
Regierung: O. Paasch (Ministerpräsident), A. Antoniadis (Minister), D. Hilligsmann (Kabinettschef Ministerpräsident), M. Vondegracht (Kabinettschef Minister Antoniadis, per Videozuschaltung), E. Bach (Berater Kabinett Antoniadis), S. Bejdic (Berater Kabinett Minister Antoniadis, per Videozuschaltung)
Ministerium: D. Bücken (Fachbereich Informatik, Referatsleiter IT-Fachanwendungen, TOP 4), A. Heck (Fachbereich Familie und Soziales, TOP 5), M. Xhonneux (Referent Fachbereich Raumordnung, Wohnungswesen und Energie, per Videozuschaltung)
Bürgerrat: A. Kessler, Y. Broichhausen
Parlamentsverwaltung: D. Kerren (Ausschussbetreuerin, bis TOP 6 einschließlich), G. Modard-Girretz (Leiterin juristischer Dienst, TOP 6), N. Klubert (Ausschussbetreuerin ab TOP 7), M. Niessen (Ausschussbetreuer, TOP 2)
TAGESORDNUNG:
Abstimmungen:
Die Artikel 1 bis 5 des Dekretentwurfs wurden mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Die Anhänge und Anlagen wurden mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Der Dekretentwurf einschließlich der Anhänge und Anlagen wurde in seiner Gesamtheit ebenfalls mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Der vorgelegte Teil des Berichts wurde mit 9 Jastimmen einstimmig gutgeheißen. Für die Abfassung des schriftlichen Berichts über die Beratungen vom 29. April 2024 wurde der Berichterstatterin mit demselben Ergebnis das Vertrauen ausgesprochen.
Abänderungsvorschläge: Zum Dekretentwurf wurden in Absprache mit der Regierung insgesamt zwölf Abänderungsvorschläge hinterlegt (siehe Dokumente 331 (2023-2024) Nrn. 3 und 4), die durch den Minister vorgestellt wurden.
Abstimmung:
Der Abänderungsvorschlag Nr. I (siehe Dokument 331 (2023-2024) Nr. 3) wurde mit 8 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
Artikel 1 des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form wurde mit 7 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
Die Artikel 2 bis 5 wurden mit 7 Jastimmen gegen 1 Neinstimme bei 1 Enthaltung angenommen.
Artikel 6 wurde mit 7 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
Artikel 7 wurde mit 8 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
Artikel 8 wurde mit 7 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
Die Artikel 9 bis 11 wurden mit 8 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
Der Abänderungsvorschlag Nr. II (siehe Dokument 331 (2023-2024) Nr. 3) wurde mit 8 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
Artikel 12 in seiner abgeänderten Form wurde mit 7 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
Der Abänderungsvorschlag Nr. XII (siehe Dokument 331 (2023-2024) Nr. 4) wurde mit 7 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Der Abänderungsvorschlag Nr. III (siehe Dokument 331 (2023-2024) Nr. 3) ist damit hinfällig.
Artikel 13 in seiner abgeänderten Form wurde mit 7 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
Der Abänderungsvorschlag Nr. IV (siehe Dokument 331 (2023-2024) Nr. 3) wurde mit 7 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
Artikel 14 in seiner abgeänderten Form wurde mit 7 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
Der Abänderungsvorschlag Nr. V (siehe Dokument 331 (2023-2024) Nr. 3) wurde mit 7 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
Artikel 15 in seiner abgeänderten Form wurde mit 7 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
Artikel 16 wurde mit 7 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
Der Abänderungsvorschlag Nr. VI (siehe Dokument 331 (2023-2024) Nr. 3), der vorsieht, einen neuen Artikel 16.1 einzufügen, wurde mit 8 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
Die Artikel 17 bis 28 wurden mit 8 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
Der Abänderungsvorschlag Nr. VII (siehe Dokument 331 (2023-2024) Nr. 3) wurde mit 7 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
Artikel 28 in seiner abgeänderten Form wurde mit 7 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
Der Abänderungsvorschlag Nr. VIII (siehe Dokument 331 (2023-2024) Nr. 3) wurde mit 8 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
Artikel 29 in seiner abgeänderten Form wurde mit 8 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
Die Artikel 30 bis 34 wurden mit 8 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
Der Abänderungsvorschlag Nr. IX (siehe Dokument 331 (2023-2024) Nr. 3), der vorsieht, einen neuen Artikel 34.1 einzufügen, wurde mit 8 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
Der Abänderungsvorschlag Nr. X (siehe Dokument 331 (2023-2024) Nr. 3), der vorsieht, den Artikel 35 aufzuheben, wurde mit 8 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
Die Artikel 36 bis 39 wurden mit 7 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
Die Artikel 40 bis 43 wurden mit 8 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
Artikel 44 wurde mit 7 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
Der Abänderungsvorschlag Nr. XI (siehe Dokument 331 (2023-2024) Nr. 3) wurde mit 7 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
Artikel 45 in seiner abgeänderten Form wurde mit 7 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
Artikel 46 wurde mit 8 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
Artikel 47 wurde mit 7 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
Die Artikel 48 bis 52 wurden mit 8 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
Der Dekretentwurf in seiner abgeänderten Form wurde in seiner Gesamtheit mit 7 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
Der vorgelegte Teil des schriftlichen Berichts inklusive der Anlagen wurde einstimmig gutgeheißen. Für die Abfassung des schriftlichen Berichts über die Abänderungsvorschläge und die Abstimmungen wurde dem Berichterstatter einstimmig das Vertrauen ausgesprochen.
Abstimmung:
Artikel 1 des Dekretvorschlags wurde mit 6 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Die Artikel 2 bis 7 wurden mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 8 wurde mit 6 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Artikel 9 wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Der Abänderungsvorschlag Nr. I (siehe Dokument 343 (2023-2024) Nr. 2), der vorsieht, Artikel 10 aufzuheben, wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 11 wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Der Abänderungsvorschlag Nr. II (siehe Dokument 343 (2023-2024) Nr. 2) wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 12 in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Der Abänderungsvorschlag Nr. III (siehe Dokument 343 (2023-2024) Nr. 2), der vorsieht, Artikel 13 aufzuheben, wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 14 wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Der Abänderungsvorschlag Nr. IV (siehe Dokument 343 (2023-2024) Nr. 2) wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 15 in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Der Dekretvorschlag in seiner abgeänderten Form wurde in seiner Gesamtheit mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Der vorgelegte Teil des schriftlichen Berichts wurde einstimmig gutgeheißen. Für die Abfassung des schriftlichen Berichts über die Schlussberatungen und die Abstimmungen wurde der Berichterstatterin einstimmig das Vertrauen ausgesprochen.
Zur Berichterstatterin wurde P. Creutz-Vilvoye benannt.
Vorstellung durch die Regierung - Diskussion
Abstimmung:
Der einzige Artikel wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Der Dekretentwurf wurde in seiner Gesamtheit mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Der Ausschuss beschloss einstimmig, einen mündlichen Bericht zu erstellen. Für die Abfassung des mündlichen Berichts wurde der Berichterstatterin einstimmig das Vertrauen ausgesprochen.
Zur Berichterstatterin wurde E. Jadin benannt.
Vorstellung durch die Regierung - Diskussion.
Abstimmung:
Der einzige Artikel wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Der Dekretentwurf wurde in seiner Gesamtheit mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Der Ausschuss beschloss einstimmig, einen mündlichen Bericht zu erstellen. Für die Abfassung des mündlichen Berichts wurde der Berichterstatterin einstimmig das Vertrauen ausgesprochen.
6. Verantwortung der Politik im Netz:
- Deontologiekodex für Mitglieder des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft – Dok. 373 (2023-2024) Nr. 1
Abstimmungen:
Dok. 317
Der Abänderungsvorschlag Nr. I (siehe Dokument 317 (2023-2024) Nr. 2), der vorsieht, die Überschrift des Beschlussvorschlags zu ersetzen, wurde mit 8 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
Die Überschrift des Beschlussvorschlags in ihrer abgeänderten Form wurde mit 8 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
Der Abänderungsvorschlag Nr. II (siehe Dokument 317 (2023-2024) Nr. 2), der vorsieht, vor dem ursprünglichen Artikel 1 einen neuen Artikel 1 einzufügen, wurde mit 8 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
Der Abänderungsvorschlag Nr. III (siehe Dokument 317 (2023-2024) Nr. 2), der vorsieht, dass der ursprüngliche Artikel 1 zu Artikel 1.1 wird, wurde mit 8 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
Artikel 1.1 in seiner abgeänderten Form wurde mit 8 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
Der Abänderungsvorschlag Nr. IV (siehe Dokument 317 (2023-2024) Nr. 2) wurde mit 8 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
Artikel 2 in seiner abgeänderten Form wurde mit 8 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
Der Abänderungsvorschlag Nr. V (siehe Dokument 317 (2023-2024) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Artikel 2.1 einzufügen, wurde mit 8 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
Der Abänderungsvorschlag Nr. VI (siehe Dokument 317 (2023-2024) Nr. 2) wurde mit 8 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
Artikel 3 in seiner abgeänderten Form wurde mit 8 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
Der Beschlussvorschlag in seiner abgeänderten Form wurde in seiner Gesamtheit mit 8 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
Für die Abfassung des schriftlichen Berichts wurde dem Berichterstatter einstimmig das Vertrauen ausgesprochen.
Dok. 318
Der Abänderungsvorschlag Nr. I (siehe Dokument 318 (2023-2024) Nr. 3) wurde mit 8 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
Artikel 1 in seiner abgeänderten Form wurde mit 8 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
Der Abänderungsvorschlag Nr. II (siehe Dokument 318 (2023-2024) Nr. 3) wurde mit 8 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
Artikel 2 in seiner abgeänderten Form wurde mit 8 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
Der Abänderungsvorschlag Nr. III (siehe Dokument 318 (2023-2024) Nr. 3) wurde mit 8 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
Artikel 3 in seiner abgeänderten Form wurde mit 8 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
Der Abänderungsvorschlag Nr. IV (siehe Dokument 318 (2023-2024) Nr. 3) wurde mit 8 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
Artikel 4 in seiner abgeänderten Form wurde mit 8 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
Der Abänderungsvorschlag Nr. V (siehe Dokument 318 (2023-2024) Nr. 3) wurde mit 8 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
Artikel 5 in seiner abgeänderten Form wurde mit 8 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
Der Abänderungsvorschlag Nr. VI (siehe Dokument 318 (2023-2024) Nr. 3) wurde mit 8 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
Artikel 6 in seiner abgeänderten Form wurde mit 8 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
Der Dekretvorschlag in seiner abgeänderten Form wurde in seiner Gesamtheit mit 8 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
Für die Abfassung des schriftlichen Berichts wurde dem Berichterstatter einstimmig das Vertrauen ausgesprochen.
Dok. 319
Der Abänderungsvorschlag Nr. I (siehe Dokument 319 (2023-2024) Nr. 3), der vorsieht, die Überschrift des Sonderdekretvorschlags zu ersetzen, wurde mit 8 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
Die Überschrift in ihrer abgeänderten Form wurde mit 8 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
Der Abänderungsvorschlag Nr. II (siehe Dokument 319 (2023-2024) Nr. 3) wurde mit 8 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
Artikel 1 in seiner abgeänderten Form wurde mit 8 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
Der Abänderungsvorschlag Nr. III (siehe Dokument 319 (2023-2024) Nr. 3) wurde mit 8 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
Artikel 2 in seiner abgeänderten Form wurde mit 8 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
Der Abänderungsvorschlag Nr. IV (siehe Dokument 319 (2023-2024) Nr. 3), der vorsieht, einen neuen Artikel 2.1 einzufügen, wurde mit 8 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
Artikel 3 wurde mit 8 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
Der Abänderungsvorschlag Nr. V (siehe Dokument 319 (2023-2024) Nr. 3) wurde mit 8 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
Artikel 4 in seiner abgeänderten Form wurde mit 8 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
Der Sonderdekretvorschlag in seiner abgeänderten Form wurde in seiner Gesamtheit mit 8 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
Für die Abfassung des schriftlichen Berichts wurde dem Berichterstatter einstimmig das Vertrauen ausgesprochen.
Dok. 373
Die Artikel 1 bis 33 des Beschlussvorschlags wurden mit 6 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Der Beschlussvorschlag wurde in seiner Gesamtheit mit 6 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Für die Abfassung des schriftlichen Berichts wurde dem Berichterstatter einstimmig das Vertrauen ausgesprochen.
7. Resolutionsvorschlag Autonomieentwicklung
Der Ausschuss beschloss, den Vorschlag nicht abzustimmen.
Abstimmung:
Die Abänderungsvorschläge Nr. II und III, die vorsehen, den Titel und die Gesamtheit des Resolutionsvorschlags zu ersetzen, wurde mit 7 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
Der Resolutionsvorschlag in seiner abgeänderten Form wurde in seiner Gesamtheit mit 7 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
Für die Abfassung des schriftlichen Berichts wurde dem Berichterstatter einstimmig das Vertrauen ausgesprochen.