Regierungskontrolle, Orientierungsnote Wohnungswesen - Dok. 232, Verantwortung der Politik im Netz, Arbeitsplanung
Anwesend:
Vorsitz: C. Servaty (SP)
Ausschussmitglieder:
ProDG: F. Cremer, R. Heiners, L. Scholzen
CSP: P. Creutz-Vilvoye, R. Nelles
SP: C. Servaty
VIVANT: M. Balter
ECOLO: F. Mockel (per Videozuschaltung)
PFF: E. Jadin
Anderes Parlamentsmitglied: K.-H. Lambertz (SP)
Fraktionen: J.-C. Franken (CSP), B. Rosskamp (ECOLO, per Videozuschaltung)
Regierung: O. Paasch (Ministerpräsident), A. Antoniadis (Minister), M. Vondegracht (Kabinettschef Minister Antoniadis, per Videozuschaltung), E. Bach (Berater Minister Antoniadis, per Videozuschaltung)
Ministerium: K. Raddatz (Fachbereichsleiter Raumordnung, Wohnungswesen und Energie, per Videozuschaltung), S. Beyer (Referent Wohnungswesen und Energie, per Videozuschaltung), V. Renson (Juristin Fachbereich Kanzlei und lokale Behörden, per Videozuschaltung)
Bürgerrat: A. Ernst-Kessler, M.-L. Havet, Y. Broichhausen
Parlamentsverwaltung: D. Kerren (Ausschussbetreuerin)
TAGESORDNUNG
I. REGIERUNGSKONTROLLE
Fragen
1. Frage von Herrn NELLES (CSP) an Ministerpräsident PAASCH zur Einführung einer verfassungsmäßigen Schuldenbremse
2. Frage von Herrn NELLES (CSP) an Ministerpräsident PAASCH zum „spending review“ – Ausgabenüberprüfung
3. Frage von Herrn NELLES (CSP) an Ministerpräsident PAASCH zu staatlichen Beihilfen – Fördergebietskarte 2022-2027 für Belgien
4. Frage von Herrn NELLES (CSP) an Ministerpräsident PAASCH zu den Fördermitteln für Agra-Ost
5. Frage von Herrn LAMBERTZ (SP) an Minister ANTONIADIS zu „REPowerEU“
6. Frage von Herrn MOCKEL (ECOLO) an Minister ANTONIADIS zu Informationen zu Mietkandidaten
7. Frage von Herrn CREMER (ProDG) an Ministerpräsident PAASCH zu den Projekten im Interreg-Programm der Großregion und im Programm der Interreg Maas-Rhein im Förderzeitraum 2014-2020
II. NICHTÖFFENTLICHER SITZUNGSTEIL
Fortführung der Beratungen: Austausch zur Anhörung vom 6. Februar 2023.
Weitere Vorgehensweise:
Fragen der Ausschussmitglieder werden gesammelt an die Verwaltung weitergeleitet.
Eine weitere Anhörung mit Gästen des privaten Wohnungsbaus soll am 6. März 2023 stattfinden.
2. Verantwortung der Politik im Netz
Weitere Vorgehensweise:
Das Benelux-Parlament wird seine Empfehlungen zur der Thematik am 15. März 2023 vorlegen. Der Ausschuss wird sich im Anschluss mit diesen Empfehlungen auseinandersetzen.
3. Weitere Arbeitsplanung
Festlegung der weiteren Arbeitsplanung.