Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Unter rheinland-pfälzischem Vorsitz hat am Freitag die 71. Plenarsitzung des IPR stattgefunden. Neben der Verabschiedung neuer Empfehlungen standen aktuelle Sachfragen im Vordergrund. Der ehemalige luxemburgischer Außenminister Jean Asselborn berichtete in einem Gastvortrag über die Wahlergebnisse in der Europäischen Union und deren Auswirkungen auf die europäische Politik. Als geschäftsführende Parlamentspräsidentin nahm Patricia Creutz-Vilvoye an der Plenarsitzung in Montabaur teil.
Nach der Begrüßung durch Landtagspräsident Hendrik Hering nahm Jean Asselborn das Wort. Als langjähriger Außenminister des Großherzogtums und ausgewiesener Europakenner warnte Asselborn eindringlich vor der wachsenden Bedrohung durch rechte Kräfte. Vor dem Hintergrund eines anhaltenden Ukraine-Konflikts, den bevorstehenden Wahlen in den USA und dem innereuropäischen Defizitverfahren gäbe es Anlass zur Sorge. Er habe keine guten Nachrichten zu verkünden, sagte Asselborn, und gab in diesem Kontext ein Plädoyer für ein starkes Europa ab. Es gebe keine Alternative zu Europa, Kampf gegen Kriminalität, Klimawandel oder Migration müssten vor allem auf europäischer Ebene geregelt werden und über Nationalinteressen hinausgehen.
Die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Heike Raab erläuterte im Anschluss die Entwicklungen auf Ebene des Gipfels der Großregion, der Regierungsebene. Grenzüberschreitende Mobilität sei eine der Prioritäten des Gipfels. Grenzüberschreitende Verkehre müssten weiter ausgebaut werden. Auch seien die Weichen für ein Netzwerk für Verbraucherschutz gelegt worden. Und nicht zuletzt seien erneuerbare Energien und Wasserstoff ein wichtiges Element. Im Oktober werde daher ein gemeinsamer Kongress zu erneuerbaren Energien in der Großregion stattfinden. Auch dies sei zu begrüßen, so Raab.
Hendrik Hering kündigte ebenfalls eine grenzüberschreitende Fachtagung zum Erinnern und Gedenken in der Großregion am 10. Oktober 2024 in Trier an. Dort gehe es darum auszutauschen, wie an die Zeit des Nationalsozialismus erinnert werde und wie man auch heute noch daraus lernen könne, um das Friedensprojekt kontinuierlich fortzuführen.
Nach der Berichterstattung aus den Kommissionen des IPR verabschiedete das Gremium eine Empfehlung zum Thema „Wasser in der Großregion – eine Herausforderung ohne Grenzen“. Hier wurde insbesondere darauf hingewiesen, dass die jüngsten, in vielen Teilen der Großregion erlebten Hochwassersituationen eine unbedingte grenzüberschreitende Kooperation im Hochwasserschutz notwendig machen.
Eine zweite Empfehlung, die verabschiedet wurde, befasst sich mit der „Unterstützung Jugendlicher in der Großregion an der Schnittstelle von Schule und beruflicher Integration“. Hier geht es darum, Jugendlichen Wege aufzuzeigen, in ein Berufsleben einzusteigen und sie dabei zu begleiten.
Die Empfehlungen werden den Regierungen der Partnerregionen vorgelegt, damit diese eine Stellungnahme abgeben können.
Zum Abschluss des zweijährigen rheinland-pfälzischen Vorsitzes ist Ende November 2024 eine letzte Plenarsitzung geplant. Ab 2025 übernehmen die belgischen Partner, Wallonie, Fédération Wallonie-Bruxelles und Ostbelgien den Vorsitz.