Tagung
31. Mai 2024 - Vertreter der Staaten der Europäische Union tauschen im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft über Bürgerbeteiligung aus
Die Podiumsdiskussion in Eupen befasste sich mit verschiedenen Methoden des Bürgerdialogs und beleuchtete dabei Aspekte wie Inklusion der Teilnehmenden und Methoden zur Nachverfolgung von Empfehlungen. Die informelle Zusammenkunft wurde im Rahmen des Belgischen EU-Ratsvorsitzes organisiert. Am Tag zuvor hatte die Delegation das Brüsseler Parlament besucht, um sich über das dort angewandte Modell der partizipativen Demokratie zu informieren.
In einer kürzlich durchgeführten Eurobarometer-Umfrage sprachen sich rund zwei Drittel der Befragten für eine stärkere Einbindung der Bürger in den politischen Entscheidungsprozess auf nationaler (68 %) und europäischer (66 %) Ebene aus. Die Bürger wollen stärker in die Gestaltung unseres demokratischen Gefüges einbezogen werden.
Der Erfahrungsschatz in der EU und in den Mitgliedstaaten ist besonders reichhaltig. Die Konferenz über die Zukunft Europas war dafür ein innovatives Beispiel. Seit dem Abschluss der Konferenz am 9. Mai 2022 hat die Europäische Kommission fünf thematische Panels organisiert, zuletzt zur Bekämpfung von Hassreden und zur Energieeffizienz. Die Kommission bietet weitere Teilnahme über ihre partizipative Website - das „Have Your Say Portal“.
Mehrere Mitgliedstaaten haben ihrerseits Erfahrungen mit partizipativen Prozessen gemacht.
Gerade Belgien und dabei auch Brüssel und Ostbelgien gelten als Vorreiter bei der Beteiligung der Bürger. In beiden Regionen haben sich im Laufe der Jahre Bürgerbeteiligungsprozesse entwickelt und institutionalisiert. Im Jahr 2019 hat die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens einen ständigen Bürgerdialog ins Leben gerufen. Das Brüsseler Parlament hat seinerseits gemischte parlamentarische Ausschüsse eingerichtet, die sich sowohl aus Parlamentsmitgliedern als auch aus Bürgern zusammensetzen.
Die Arbeitsgruppe des Europäischen Rates Allgemeinen Angelegenheiten, die sich mit Fragen der Demokratie befasst, profitierte bei ihrem informellen Austausch in beiden Regionen davon, die Erfahrungen mit demokratischen Innovationen näher zu beleuchten. Dies soll den Mitgliedstaaten nicht nur dabei helfen, eine Bestandsaufnahme zu machen und über bewährte Verfahren auszutauschen, sondern auch einen Blick auf die künftige Stellung der partizipativen Demokratie in der EU zu werfen.
