Entscheidungen
Während der letzten Plenarsitzungen der Legislaturperiode haben die Parlamentarier u.a. über einen Resolutionsvorschlag bezüglich der Protokolle zur Ahndung von Straßenverkehrsdelikten auf dem deutschen Sprachgebiet.
Die Ergebnisse aller Abstimmungen finden Sie hier…
Plenarsitzung vom 6. Mai 2024:
Beschlussvorschlag zur Abänderung der Geschäftsordnung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Hinblick auf die Abberufung von öffentlichen Mandataren - Dokument 317 (2023-2024) Nrn. 1-3.
Abstimmung über den abgeänderten Titel und die einzelnen Artikel des im Dokument 317/3 abgedruckten Textes.
Die Gesamtheit des im Dok. 317/3 abgedruckten Textes wird bei 23 Anwesenden mit 20 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, ECOLO, Fraktionslose, PFF) bei 3 Enthaltungen (VIVANT) angenommen.
Dekretvorschlag zur Abberufung von Mandataren - Dokument 318 (2023-2024) Nrn. 1-4.
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 318/4 abgedruckten Textes.
Die Gesamtheit des im Dok. 318/4 abgedruckten Textes wird bei 23 Anwesenden mit 20 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, ECOLO, Fraktionslose, PFF) bei 3 Enthaltungen (VIVANT) angenommen.
Sonderdekretvorschlag zur Abberufung von öffentlichen Mandataren - Dokument 319 (2023-2024) Nrn. 1-4.
Abstimmung über den abgeänderten Titel und die einzelnen Artikel des im Dokument 319/4 abgedruckten Textes.
Die Artikel 1-5 werden bei 24 Anwesenden mit 21 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, ECOLO, Fraktionslose, PFF) bei 3 Enthaltungen (VIVANT) angenommen.
Beschlussvorschlag zur Abänderung der Geschäftsordnung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Hinblick auf die Regelung von Stimmabsprachen - Dokument 372 (2023-2024) Nr. 1.
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 372/1 abgedruckten Textes.
Die Gesamtheit des im Dok. 372/1 abgedruckten Textes wird bei 24 Anwesenden mit 24 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, VIVANT, ECOLO, Fraktionslose, PFF) angenommen.
Beschlussvorschlag zur Einführung eines Deontologiekodex der Mitglieder des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft - Dokument 373 (2023-2024) Nrn. 1-2.
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 373/1 abgedruckten Textes.
Die Gesamtheit des im Dok. 373/1 abgedruckten Textes wird bei 24 Anwesenden mit 24 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, VIVANT, ECOLO, Fraktionslose, PFF) angenommen.
Dekretentwurf zur Abänderung des Gesetzbuches über nachhaltiges Wohnen und des Dekretes vom 18. März 2002 zur Infrastruktur - Dokument 331 (2023-2024) Nrn. 1- 5.
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 331/5 abgedruckten Textes.
Die Gesamtheit des im Dok. 331/5 abgedruckten Textes wird bei 24 Anwesenden mit 18 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, Fraktionslose, PFF) bei 6 Enthaltungen (VIVANT, ECOLO) angenommen.
Dekretentwurf zur Zustimmung zum Investitionsschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits, geschehen zu Brüssel am 19. Oktober 2018 - Dokument 336 (2023-2024) Nr. 1.
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 336/1 abgedruckten Textes.
Die Gesamtheit des im Dok. 336/1 abgedruckten Textes wird bei 24 Anwesenden mit 18 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, Fraktionslose, PFF) gegen 6 Neinstimmen (VIVANT, ECOLO) angenommen.
Dekretentwurf zur Zustimmung zum Investitionsschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits - Dokument 368 (2023-2024) Nr. 1.
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 368/1 abgedruckten Textes.
Die Gesamtheit des im Dok. 368/1 abgedruckten Textes wird bei 24 Anwesenden mit 18 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, Fraktionslose, PFF) gegen 6 Neinstimmen (VIVANT, ECOLO) angenommen.
Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen dem Föderalstaat und der Deutschsprachigen Gemeinschaft über den Opferbeistand – Dokument 361 (2023-2024) Nr. 1.
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 361/1 abgedruckten Textes.
Die Gesamtheit des im Dok. 361/1 abgedruckten Textes wird bei 23 Anwesenden mit 23 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, VIVANT, ECOLO, Fraktionslose, PFF) angenommen.
Resolutionsvorschlag an die lokalen Polizeizonen auf dem deutschen Sprachgebiet, an die Föderalregierung, an die Zonenräte der lokalen Polizeizonen auf dem deutschen Sprachgebiet und an die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezüglich der Protokolle zur Ahndung von Straßenverkehrsdelikten auf dem deutschen Sprachgebiet - Dokument 360 (2023-2024) Nrn. 1-4.
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 360/3 abgedruckten Textes.
Die Gesamtheit des im Dok. 360/4 abgedruckten Textes wird bei 23 Anwesenden mit 23 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, VIVANT, ECOLO, Fraktionslose, PFF) angenommen.
Plenarsitzung vom 8. Mai 2024:
Dekretentwurf zur ersten Anpassung des Dekrets vom 14. Dezember 2023 zur Festlegung des Haushaltsplans der Ein-nahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2024 - Dokument 5-1-HH2024 (2023-2024) Nrn. 1-3.
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 5-1-HH2024/1 abgedruckten Textes.
Die Gesamtheit des im Dok. 5-1-HH2024/1 abgedruckten Textes wird bei 24 Anwesenden mit 13 Jastimmen (ProDG, SP, PFF) gegen 11 Neinstimmen (CSP, VIVANT, ECOLO) angenommen.
Dekretvorschlag zur Abänderung des dekretalen Teils des Gesetzbuches über die räumliche Entwicklung - Dokument 343 (2023-2024) Nrn. 1-3.
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 343/3 abgedruckten Textes.
Die Gesamtheit des im Dok. 343/3 abgedruckten Textes wird bei 24 Anwesenden mit 24 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, VIVANT, ECOLO, PFF) angenommen.
Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 28. März 2024 zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Wallonischen Region über die elektronische Verwaltung - Dokument 362 (2023-2024) Nr. 1.
Abstimmung über den einzigen Artikel des im Dokument 362/1 abgedruckten Textes.
Die Gesamtheit des im Dok. 362/1 abgedruckten Textes wird bei 24 Anwesenden mit 24 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, VIVANT, ECOLO, PFF) angenommen.
Dekretentwurf über Maßnahmen im Unterrichtswesen 2024 und im Seniorenbereich - Dokument 363 (2023-2024) Nrn. 1-4.
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 363/4 abgedruckten Textes.
Die Gesamtheit des im Dok. 363/4 abgedruckten Textes wird bei 24 Anwesenden mit 21 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, ECOLO, PFF) bei 3 Enthaltungen (VIVANT) angenommen.
Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen der Flämischen Gemeinschaft, der Flämischen Region, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Region Brüssel-Hauptstadt und dem Föderalstaat über die regierungsübergreifende Ausführung der Verordnung (EU) 2018/1724 des europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Oktober 2018 über die Einrichtung eines einheitlichen digitalen Zugangstors zu Informationen, Verfahren, Hilfs- und Problemlösungsdiensten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 – Dokument 369 (2023-2024) Nr. 1.
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 369/1 abgedruckten Textes.
Die Gesamtheit des im Dok. 369/1 abgedruckten Textes wird bei 23 Anwesenden mit 20 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, ECOLO, PFF) bei 3 Enthaltungen (VIVANT) angenommen.
Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft und der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die koordinierte Anwendung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG.
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 377/1 abgedruckten Textes.
Die Gesamtheit des im Dok. 377/1 abgedruckten Textes wird bei 23 Anwesenden mit 20 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, ECOLO, PFF) bei 3 Enthaltungen (VIVANT) angenommen.
Dekretentwurf zur Abänderung des Dekrets vom 26. Oktober 1998 über die Einführung der Neuregelung der Deutschen Rechtschreibung - Dokument 370 (2023-2024) Nr. 1.
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 370/1 abgedruckten Textes.
Die Gesamtheit des im Dok. 370/1 abgedruckten Textes wird bei 23 Anwesenden mit 23 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, VIVANT, ECOLO, PFF) angenommen.
Dekretentwurf zur Zustimmung zum Abkommen zwischen dem Königreich Belgien und dem Vereinigten Königreich über die Erwerbstätigkeit von bestimmten Familienmitgliedern des
Personals der diplomatischen Missionen und konsularischen Posten, geschehen zu Brüssel am 17. November 2021 - Dokument 374 (2023-2024) Nr. 1.
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 374/1 abgedruckten Textes.
Die Gesamtheit des im Dok. 374/1 abgedruckten Textes wird bei 23 Anwesenden mit 20 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, ECOLO, PFF) bei 3 Enthaltungen (VIVANT) angenommen.