DE untergeordnete Behörden - Dok. 309, Berichtspflichten der Regierung, Verantwortung der Politik im Netz
Anwesend:
Vorsitz: C. Servaty (SP)
Ausschussmitglieder:
ProDG: F. Cremer, R. Heiners
CSP: R. Nelles
SP: C. Servaty
VIVANT: M. Balter
ECOLO: F. Mockel
PFF: /
Stellvertreter: G. Freches (PFF)
Fraktionen: J.-C. Franken (CSP)
Regierung: D. Hilligsmann (Kabinettschef Ministerpräsident)
Ministerium: P. Werner (Fachbereichsleiter Kanzlei und lokale Behörden)
Parlamentsverwaltung: D. Kerren (Ausschussbetreuerin)
Entschuldigt: P. Creutz-Vilvoye (CSP), L. Scholzen (ProDG), E. Jadin (PFF), O. Paasch (Ministerpräsident)
TAGESORDNUNG
Zum Berichterstatter wurde R. Nelles benannt.
Vorstellung und allgemeine Diskussion.
Abstimmungen:
Artikel 1 und 2 wurden mit 6 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
Die Gesamtheit des Dekretentwurfs wurde mit 6 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
Für die Abfassung des mündlichen Berichts wurde dem Berichterstatter mit 7 Jastimmen einstimmig das Vertrauen ausgesprochen.
2. Berichtspflichten der Regierung
Erläuterungen der Regierung zu Berichtspflichten betreffend die Zuständigkeiten des Ausschusses I.
3. Verantwortung der Politik im Netz
Abberufung der Mandatare und des Verhaltenskodizes.
Fortführung der Beratungen.