27. April 2026 – Frage von Herr F. WERTZ an Herrn Ministerpräsident PAASCH zur geplanten Einführung einer elektronischen Pkw-Maut auf belgischen Autobahnen

Besteht derzeit ein Austausch zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der wallonischen Region im Hinblick auf die geplante Einführung der Pkw-Vignette?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht.

Frage von Frederik WERTZ (PFF), vom 24. März 2026:

Belgien plant aktuell die Einführung einer elektronischen Autobahnvignette für Pkw. Ziel ist vor allem, auch ausländische Autofahrer an den Kosten für die Nutzung der Autobahnen zu beteiligen. Gleichzeitig muss die geplante Maut den EU-Vorschriften entsprechen und alle Nutzer gleich behandeln.

Die Diskussion wurde bislang stark von der Wallonie und Flandern vorangetrieben. Mit der nun gebildeten Regierung in Brüssel kann die Region endlich aktiv in die Gespräche einsteigen, wodurch das Thema weiter an Fahrt gewinnt.

Politisch, rechtlich und wirtschaftlich wirft das Projekt mehrere Fragen auf: Neben der Höhe der Vignette (voraussichtlich rund 100 € pro Jahr) und der technischen Umsetzung (digitale Lösung) geht es auch um die regionale Wirtschaft, insbesondere in grenznahen Regionen wie der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

Das ITEM-Istitut der Universität Maastricht hat wissenschaftlich analysiert, dass solche Vignetten Verhaltensänderungen beim Fahrverhalten auslösen können, und es weist auf mögliche Auswirkungen auf die grenzüberschreitende Mobilität und auf die regionalwirtschaftliche Entwicklung hin.

Vor diesem Hintergrund möchte ich Ihnen, geehrter Herr Ministerpräsident, folgende Fragen stellen:

1.    Besteht derzeit ein Austausch zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der wallonischen Region im Hinblick auf die geplante Einführung der Pkw-Vignette?
2.    Falls nein, plant die DG, den Kontakt zur Wallonie aufzunehmen, um die Interessen der DG einzubringen?
3.    Wie beurteilt die Regierung die geplante Pkw-Vignette aus Sicht der Deutschsprachigen Gemeinschaft, insbesondere in Bezug auf grenzüberschreitende Verkehrsströme?
4.    Ist die Regierung der DG in die belgische Vorbereitung von Benelux-Abstimmungen eingebunden, um die Auswirkungen der Vignette auf grenzüberschreitende Verkehrsteilnehmer zu berücksichtigen?
5.    Welche Einschätzungen oder Analysen liegen der Regierung vor, um die wirtschaftlichen Folgen der geplanten Vignette, insbesondere für Pendler, den Tourismus und den regionalen Handel in der DG, zu beurteilen?

Antwort von Oliver PAASCH (ProDG), Ministerpräsident

Da die DG nicht für die eventuelle Einführung einer PKW-Maut auf Autobahnen zuständig ist, wurde sie bislang nicht in entsprechende Diskussionen eingebunden. Die DG ist in den hierfür zuständigen Gremien nicht vertreten.

•    Das Thema stand bislang auch nicht auf der Tagesordnung der innerbelgischen Konzertierungsgruppe im Rahmen der Benelux, in der alle Teilstaaten vertreten sind. Auch auf Nachfrage beim Außenministerium wurde bestätigt, dass derzeit keine Beratung zu diesem Thema im Benelux-Kontext vorgesehen ist. Vor diesem Hintergrund ist die Deutschsprachige Gemeinschaft aktuell nicht involviert.
•    In Ermangelung von Zuständigkeiten haben wir auch keine Studien zu diesem Thema durchgeführt. Wir verweisen in diesem Zusammenhang an die zuständige Wallonische Region.