18. März 2026 – Frage von J. GROMMES an Frau Ministerin KLINKENBERG zur Debatte um die Notaufnahme in der Deutschsprachigen Gemeinschaft

Gibt es aktuell konkrete Planungen zur nächtlichen Schließung von Notaufnahmen in Ostbelgien?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht.

Frage von José GROMMES (ProDG), vom 18. März 2026:

Die aktuelle Diskussion rund um die Notaufnahmen in Ostbelgien findet vor dem Hintergrund eines umfassenden Reformprozesses im belgischen Krankenhaussektor statt, der auf föderaler Ebene unter der Verantwortung von Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke vorangetrieben wird. 

Grundlage dieses Prozesses ist ein Expertenbericht zur Neuausrichtung der belgischen Krankenhauslandschaft. Aktuell werden dazu auf verschiedenen Ebenen Stellungnahmen eingebracht, die in die weiteren politischen Entscheidungen einfließen sollen. 

Vor diesem Hintergrund hat eine Veröffentlichung der SP Eupen zur möglichen nächtlichen Schließung von Notaufnahmen für erhebliche Unruhe in Ostbelgien gesorgt. Dem hat die Verwaltungsratspräsidentin des Eupener Krankenhauses öffentlich widersprochen und darauf hingewiesen, dass hierzu bislang keine Entscheidungen getroffen wurden. 

Die Deutschsprachige Gemeinschaft ist von dieser Debatte in besonderer Weise betroffen: Die Krankenhäuser in Eupen und Sankt Vith sichern nicht nur die Gesundheitsversorgung in deutscher Sprache, sondern zählen mit rund 1.200 Beschäftigten auch zu den wichtigsten Arbeitgebern unserer Region. 

Gerade für dieses Personal können widersprüchliche öffentliche Aussagen in einer noch nicht abgeschlossenen Reformphase zusätzliche Unsicherheit schaffen. 

Daher meine Fragen: 

1. Gibt es aktuell konkrete Planungen zur nächtlichen Schließung von Notaufnahmen in Ostbelgien? 
2. Auf welchem Stand befindet sich diese Frage derzeit im Reformprozess? 

Antwort von Lydia KLINKENBERG (ProDG), Ministerin für Gesundheit, Soziales, Familie und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
Sehr geehrte Kollegen, 

wie ich bereits mitteilte, liegt bislang nur ein Expertenbericht vor, der Empfehlungen enthält! Es gibt noch keine politischen Beschlüsse. 

Zum aktuellen Zeitpunkt ist keine Rede davon, Notaufnahmen in Ostbelgien ganz oder zeitweise zu schließen. 

Wie die Präsidentin des Verwaltungsrates des St. Nikolaus Hospitals der Presse gegenüber gesagt hat, sieht der Bericht der Gesundheitsexperten nicht vor, dass Notaufnahmen nachts geschlossen werden. Im Gegenteil: Der Bericht argumentiert, dass Krankenhäuser mit einer Notaufnahme einen 24 Stunden Dienst gewährleisten müssen und dass es dazu nicht nur eines 24 Stunden Betriebs der Notaufnahme selbst bedarf, sondern auch zahlreicher zeitkritischer Dienste im Hintergrund, die ebenfalls rund um die Uhr besetzt sein müssen. 

In Fachgebieten, in denen die Reaktionszeit von entscheidender Bedeutung für das Überleben des Patienten ist, muss zu jeder Tages- und Nachtzeit ein Bereitschaftsdienst gewährleistet sein, da die Notaufnahme diese Fachärzte jederzeit anfordern können muss. 

Zu den kritischen Fachgebieten, die einen 24/7-Bereitschaftsdienst erfordern, gehören insbesondere die Kardiologie, die Neurologie, die Chirurgie, die Orthopädie, die Gastroenterologie, die Gynäkologie und die Pädiatrie. 

In der Diskussion gilt es alle Aspekte zu berücksichtigen angefangen von der Zugänglichkeit – hier spielen unter anderem Distanzen und die Sprache eine wichtige Rolle – über die Qualität der Versorgung bis hin zur Organisierbarkeit und personellen und materiellen Ressourcen. 

Noch haben sich nur die Autoren des Expertenberichts geäußert. Jetzt bleibt abzuwarten, welche Stellungnahmen die beratenden Gremien zum Bericht abgeben werden. Erst danach werden auf politischer Ebene Beschlüsse gefasst. 

Fest steht, dass wir nur Maßnahmen unterstützen werden, die eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung unserer Bürgerinnen und Bürger bedeuten. Dazu gehört auch eine qualitativ hochwertige Notfallversorgung, die geografisch und sprachlich zugänglich ist. 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!