16. März 2026 – Frage von M. BALTER an Herrn Ministerpräsident PAASCH zum föderalen Haushaltsdefizit

Welche Auswirkungen erwartet die Regierung für den Haushalt der DG infolge der aktuellen Warnungen vor einer langfristig nicht tragfähigen belgischen Staatsverschuldung?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht.

Frage von Michael BALTER (Vivant), vom 16. März 2026:

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen mehren sich Warnsignale zur gesamtstaatlichen Finanzlage. Der Gouverneur der Nationalbank, Pierre Wunsch, bezeichnet die belgische Staatsverschuldung als „besorgniserregend und langfristig nicht tragfähig“ und hält deutlich stärkere Konsolidierungsmaßnahmen für erforderlich. Premierminister De Wever räumt zugleich ein, dass die bisherigen Reformen nicht ausreichen.

Parallel steigt das konjunkturelle Abwärtsrisiko. BNP Paribas Fortis warnt: Bleibt Öl länger teuer, drohen höhere Inflation und schwächeres Wachstum; für Europa wird im zweiten Halbjahr sogar eine Rezession wahrscheinlicher. Solche Schocks würden Defizite und Zinslasten zusätzlich verschärfen.

Das föderale Planbüro warnte bereits in seinen Prognosen vom Februar ’26 vor einer anhaltenden Verschlechterung der Staatsfinanzen. Die Prognosen sind pessimistischer als die Mehrjahresplanung der Regierung, daher seien zusätzliche Maßnahmen nötig.

Hinzu kommt Ihre Aussage vom 9. Februar 2026: Die EU verlange 28 Mrd. EUR Konsolidierung, und die Lastenverteilung zwischen Föderalstaat und Gliedstaaten sei im Konzertierungsausschuss noch offen.

Diese Lage bestätigt die wiederholte Vivant-Warnung, dass Vorsorge nötig ist, bevor der Druck von außen steigt. 

Seit Jahren weisen wir wiederholt auf diese Entwicklung hin. Wir haben immer wieder vor den Risiken des Finanzsystems gewarnt. Sie sind diese Risiken dennoch eingegangen und haben die Verschuldung der DG auf ein Rekordniveau getrieben.

Meine Fragen:

1.    Welche Auswirkungen erwartet die Regierung für den Haushalt der DG infolge der aktuellen Warnungen vor einer langfristig nicht tragfähigen belgischen Staatsverschuldung?
2.    Welche zusätzlichen strukturellen Maßnahmen plant die Regierung zur Stabilisierung der DG-Finanzplanung für den Fall eines konjunkturellen Einbruchs infolge anhaltend hoher Energiepreise?
3.    Teilen Sie die Einschätzung der belgischen Ökonomen, wonach die belgische Staatsverschuldung langfristig nicht tragbar ist?

Antwort von Oliver PAASCH (ProDG), Ministerpräsident

Die DG ist für der Erstellung des föderalen Haushaltes weder zuständig noch verantwortlich. Es dürfte kein Geheimnis sein, dass in Belgien gespart werden muss. 

Das gilt für alle Entscheidungsebenen: den Föderalstaat, die Gliedstaaten und die Gemeinden. Jede Entscheidungsebene ist angehalten, ihre Hausaufgaben zu machen. Und die DG hat mit ihren 2 Spardekreten und dem Durchforstungsprozess ihre Hausaugaben gemacht. Ob das auch für den Föderalstaat gilt, vermag ich nicht zu beurteilen. 

Die Nationalbank und der belgische Premierminister haben öffentlich gesagt, dass auf föderaler Ebene weitere Sparmassnahmen erforderlich sind, um die europäischen Vorgaben einzuhalten. Wir nehmen das zur Kenntnis. Einen Einfluss darauf haben wir nicht.

In Zukunft wird es für alle Entscheidungsebenen ein entscheidendes finanzpolitisches Ziel geben: 

Die Einhaltung des Haushaltspfades, in dem die Entwicklung der NPA für alle verbindlich festgelegt wird und der von der europäischen Kommission genehmigt werden muss. Wer diesen Haushaltspfad einhält, wird als guter Schüler gelten. Wer seinen Haushaltspfad nicht einhält, muss mit Strafen rechnen. 

Selbstverständlich wollen wir weiterhin ein guter Schüler sein – darauf haben wir uns mit unseren Sparpaketen gewissenhaft vorbereitet. Seit vielen Jahren gelingt es uns, die innerbelgischen Haushaltspfade einzuhalten, obwohl diese bislang gar nicht verbindlich waren. Darauf können wir aufbauen. 

Seit Monaten wird im Konzertierungsausschuss über den Haushaltspfad für die Jahre 2025-2031 verhandelt, mit dem die europäischen Sparvorgaben umgesetzt und auf alle Entscheidungsebenen verteilt werden müssen. 

In diesen Verhandlungen konnten viele Fortschritte erzielt werden. Vor allem in den letzten Wochen. Eine definitive Einigung gibt es aber noch nicht. Übrig bleiben 2 Knackpunkte, über die der Konzertierungsausschuss zuletzt am vergangenen Montag beraten hat. 

Viel Zeit bleibt unserem Land nicht mehr, um diesen Haushaltspfad zu verabschieden. Ich hoffe also, dass wir in den nächsten Wochen, einen Kompromiss finden können. Welche wirtschaftlichen und finanzpolitischen Auswirkungen der Krieg im Iran haben wird, ist noch nicht absehbar. Vieles hängt von der Dauer des Konflikts und von der Situation rund um die Straße von Hormus ab. Der Ölmarkt ist derzeit sehr volatil.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt scheint mir jedoch schon sicher zu sein, dass die Inflation in diesem Jahr steigen wird. Trotz aller Unwägbarkeiten werden wir uns bemühen, dieser Entwicklung bei der anstehenden Haushaltsanpassung im April Rechnung zu tragen; so wie wir das bei allen vorherigen Krisen auch getan haben. Man denke nur an die Coronakrise und den Angriffskrieg auf die Ukraine. Schon damals waren wir die Ersten in Belgien, die ihren Haushalt krisenbedingt angepasst haben.